Der von der schwarz-roten Koalition geplante Tankrabatt hat nach Einschätzung der Mineralölbranche möglicherweise nicht sofort die gewünschte Wirkung an den Zapfsäulen entfaltet. Grund sei die Steuersystematik, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Auch der Gesetzentwurf selbst räumt eine mögliche Verzögerung ein.
Geplant ist, die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die reduzierten Sätze sollen vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. Im Gesetzentwurf heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Vergleichbare Bedenken hatte es bereits beim Tankrabatt 2022 gegeben.
Der Wirtschaftsverband verweist darauf, dass die Energiesteuer nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle anfällt, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel die Raffinerien und großen Tanklager verlassen. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag in den Tanks lägen, seien noch mit dem höheren Betrag belegt. Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit normal versteuertem Benzin und Diesel gefüllt sein, so der Verband.
Effekt nicht gleich am Stichtag
Tankkunden dürften in den Tagen vor der Steuersenkung zurückhaltend sein. „Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die ‚normal versteuerten‘ Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden“, heißt es weiter. Der Mineralölwirtschaftsverband betont zudem, dass sich die Preise am Markt bildeten: „Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige.“
Am Ende der Vergünstigung tritt der gleiche Effekt mit umgekehrtem Vorzeichen ein. Dann lagern in den Tanks noch niedrig versteuerte Kraftstoffe, die bereits wieder zu mutmaßlich höheren Preisen verkauft werden können. In beiden Fällen dürften die Preise an der Zapfsäule weniger davon abhängen, zu welchem Steuersatz der Kraftstoff in das Lager gelangt ist, als davon, was die Konkurrenz nebenan verlangt.