Der Bundestag hat am Donnerstag über Maßnahmen angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Im Zentrum stand zunächst der von der schwarz-roten Koalition geplante Tankrabatt, den die Opposition als wirkungslos kritisierte. Dann brachten die Grünen Gesetzentwürfe zur Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde und zur Senkung der Stromsteuer ein.
Tankrabatt: Entlastung für Bürger oder „Schnapsidee“?
Ab dem 1. Mai soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils 17 Cent pro Liter sinken. Die Kosten belaufen sich laut Bundesfinanzministerium auf 1,6 Milliarden Euro. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar verteidigte die Maßnahme als schnell wirksam und unbürokratisch. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sprach von einem „zielgerichteten Entlastungssignal“, räumte aber ein, es handele sich nur um eine Unterstützung.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk warf der Regierung vor, selbst über Steuereinnahmen von den hohen Spritpreisen zu profitieren. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt eine „Schnapsidee“. Sowohl Grüne als auch Linke forderten stattdessen eine Übergewinnsteuer auf Sonderprofite der Ölkonzerne.
Das Entlastungsgesetz soll kommende Woche in zweiter Lesung zur Abstimmung kommen. Der Bundesrat müsste bei einer Sondersitzung am 24. April zustimmen, damit es zum 1. Mai in Kraft treten kann.
Tempolimit-Gesetz bekommt Gegenwind
Kontrovers verlief auch die Debatte über den Grünen-Entwurf zur Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Die Fraktion argumentiert, ein Tempolimit würde Kraftstoffverbrauch und Emissionen senken sowie die Verkehrssicherheit erhöhen.
Günter Baumgartner wies den Vorstoß als Redner für die CDU/CSU zurück und kritisierte den Verbotsansatz der Grünen. Auch der Koalitionsvertrag sieht kein Tempolimit vor. Die AfD lehnte ebenfalls ab, die Linke unterstützt die Idee. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor sogar ein Tempolimit von maximal 100 Kilometer pro Stunde gefordert.