Die Bundesregierung hat eine Entlastung der Bürger angesichts der steigenden Spritpreise beschlossen. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz. Danach werde automatisch wieder der alte Steuersatz gelten, so Merz.
Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Union und SPD wollen es Arbeitgebern zudem ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
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Die Bundesregierung kündigte zudem noch weitere Maßnahmen an. Dazu soll das Kartellrecht weiter verschärft werden. Mit Wirkung zum ersten Januar 2027 werde die Koalition zudem eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.
