Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Gesetzentwurf zur geplanten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt und bereits an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD übermittelt. Nur einen Tag nach dem entsprechenden Koalitionsbeschluss ging die Vorlage an die Fraktionen – das Vorhaben soll noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Der Entwurf sieht vor, die Steuersätze für Benzin und Diesel vom 1. Mai bis zum 30. Juni um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Aus dem Ministerium hieß es allerdings, dass die Preissenkung an den Zapfsäulen möglicherweise nicht unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes spürbar werde, sondern erst einige Tage später.
Sondersitzung des Bundesrats geplant
Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger nannte den 24. April als möglichen Termin für eine Sondersitzung des Bundesrats, auf der der sogenannte Tankrabatt endgültig beschlossen werden könnte. Damit wäre der parlamentarische Weg rechtzeitig vor dem geplanten Starttermin am 1. Mai abgeschlossen.
Die zeitliche Begrenzung der Steuersenkung auf zwei Monate zeigt, dass die Koalition die Maßnahme als vorübergehende Entlastung für Autofahrer konzipiert hat. Ob die Mineralölkonzerne die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben, bleibt abzuwarten.
