In der Bundesregierung schwelt ein Streit um die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Zwar konnten die EU-Gesetze in deutsches Recht umgesetzt werden, aber das gelang nur mit hohem politischen Druck. Jetzt beginnt der Streit um die Konsequenzen der neuen Maßnahmen.
Der Bundestag hat am Freitag die Umsetzung der EU-Asylreform von 2024 in deutsches Recht beschlossen – allerdings erst nach einem sogenannten Hammelsprung. Dieses seltene Abstimmungsverfahren wurde nötig, weil offenbar Abgeordnete der Regierungskoalition den Plenarsaal verlassen hatten und die Beschlussfähigkeit angezweifelt wurde, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Die Opposition aus AfD, Grünen und Linken stimmte vollständig dagegen. Allerdings unterschieden sich die Begründungen drastisch. Während die Grünen das Gesetzespaket als „größte Asylrechtsverschärfung seit 1993" bezeichneten, hielt die AfD die Maßnahmen für unzureichend.
Frühere Arbeitserlaubnis und Identitätskontrollen
Das Gesetzespaket ist im Kern eine Übernahme der EU-Beschlüsse von 2024. Kernpunkte sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Asylbewerbern und Verfahren an den EU-Außengrenzen für Antragsteller aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote. Dafür sollen sogenannte Sekundärmigrationszentren in EU-Nachbarstaaten eingerichtet werden.
Zudem sollen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen statt wie bisher nach sechs Monaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dafür einen „Sofort-in-Arbeit-Plan" vorgelegt. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte Dobrindt.
Koalitionspartner uneins über Bleiberecht
Doch genau an dieser Stelle zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Koalition. Die SPD fordert, dass Asylbewerber mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Augsburger Allgemeinen: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden.“ Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, wenn eingestellten Asylbewerbern die Abschiebung drohe.
Die Unionsfraktion lehnt das ab. „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“, entgegnete der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen. Damit könnte Dobrindts Plan, der den Arbeitsmarktzugang erleichtert, unbeabsichtigt die Zahl der dauerhaft Bleibenden erhöhen – ein Szenario, das die Union ausdrücklich verhindern will. (mit AFP)
