Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist innerhalb der eigenen Partei in die Kritik geraten. Wie die Welt berichtet, drohen Politiker der Union mit einer Blockade des Vorhabens, sollte die Bundesregierung nicht von der bisherigen Praxis abrücken, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger über Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten querzufinanzieren.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wer für die Krankenversicherungsbeiträge von Beziehern des Bürgergeldes aufkommt.
Warken will bis Mai Pflegereform vorlegen
Aus Sicht der unionsinternen Kritiker dürfe es „nicht sein, dass man sagt, die Beitragszahler finanzieren weiter die Bürgergeldempfänger“, wie die Welt zitiert. Sie sehen darin eine sachfremde Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsse.
Auch von Ärzten und Kliniken kommt nach Angaben der Welt deutliche Kritik an Warkens Plänen für die GKV. Diese sehen in den Vorhaben der Ministerin eine Verlagerung sozialstaatlicher Aufgaben auf das Beitragssystem.
Hintergrund der Debatte ist die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungen. Warken arbeitet parallel auch an einer Pflegereform, mit der das Milliardenloch in der Pflegeversicherung geschlossen werden soll. Den für 2027 erwarteten Fehlbetrag bezifferte die Ministerin am Dienstag auf sechs Milliarden Euro. Das System befinde sich „in Schieflage“, sie habe es „in einem katastrophalen Zustand übernommen“, erklärte Warken. Strukturreformen seien in der Vergangenheit vertagt worden, weil eine ehrliche Debatte vermieden worden sei.