Die Italienerinnen und Italiener haben am Sonntag mit einer Abstimmung über ein Verfassungsreferendum zu einer umfassenden Justizreform begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 7 Uhr und schließen am Montag um 15 Uhr. Erste Ergebnisse werden für Montagnachmittag erwartet.
Die geplante Reform sieht vor, die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten in Italien künftig strikt zu trennen. Ein Wechsel zwischen beiden Laufbahnen, der bislang zwar möglich ist, aber selten genutzt wird, soll damit verhindert werden, wie AP berichtet.
Zudem soll der Oberste Gerichtsrat neu strukturiert werden: Er wird in drei separate Kammern aufgeteilt. Gleichzeitig soll sich AP zufolge auch die Auswahl der Mitglieder ändern – statt interner Wahlen sollen diese künftig per Losverfahren aus einem Kreis qualifizierter Richter und Staatsanwälte bestimmt werden.
Regierung und Opposition liefern sich hitzigen Wahlkampf
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni argumentiert laut Reuters, die Reform sei notwendig, um die politisierte Wahl der Mitglieder des Obersten Justizrats einzudämmen. Skandale hätten Hinterzimmer-Absprachen bei der Besetzung hochrangiger Staatsanwaltsposten offengelegt, so die Begründung der Regierungsseite.
Die Opposition, angeführt von der Demokratischen Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung, warnte hingegen davor, dass die Reform aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und Raum für politische Einflussnahme schaffen würde. Die Änderungen würden es Meloni ermöglichen, ihre Machtposition weiter auszubauen, so der Vorwurf der Gegner.
Stimmungstest für Melonis Regierung
Dem Referendum ging ein intensiver Wahlkampf voraus, in dem sich das Lager der Befürworter unter Melonis Führung und die Gegner aus dem Mitte-Links-Spektrum gegenüberstanden. Umfragen zeigten laut Reuters zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Analysten gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass ein Sieg des „Ja“-Lagers Meloni erheblichen Rückenwind geben würde – zu einem Zeitpunkt, an dem sie mit den Auswirkungen des Iran-Konflikts und einer stagnierenden Wirtschaft zu kämpfen hat.
Für das Mitte-Links-Lager, das in Meinungsumfragen weiterhin hinter Melonis Koalition liegt, würde ein Erfolg des „Nein“-Lagers die Bemühungen stärken, ein Bündnis aufzubauen, das die Ministerpräsidentin bei der nächsten Parlamentswahl herausfordern kann. (mit AFP)
