Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren Russland und Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Kreml verbreite „Geschichtslügen“, wenn er seinen Krieg gegen die Ukraine als „Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus“ deklariere, sagte Steinmeier am Donnerstag.
„Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies, demokratisches Land, hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Zweiten Weltkrieg.“ Der Krieg in der Ukraine sei „eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus“.
Steinmeier:
Der Bundespräsident würdigte in seiner Rede den Beitrag der Roten Armee – von „Russen, Ukrainern, Weißrussen, allen, die in ihr gekämpft haben“ – zur Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Mindestens 13 Millionen dieser Soldaten und noch einmal so viele Zivilisten verloren ihr Leben. Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. All das vergessen wir auch nicht.“
Mit seinen „Geschichtslügen“ beschönige Putin jedoch „imperialen Wahn, schweres Unrecht und schwerste Verbrechen“, sagte Steinmeier weiter. „Die Befreier von Auschwitz sind zu neuen Aggressoren geworden.“ Zu der Gedenkstunde im Parlament waren die Botschafter von Russland und Belarus nicht geladen.
