Bei einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden russischen Wirtschaftsvertretern am Donnerstag soll Wladimir Putin laut einem Bericht der Financial Times dazu aufgerufen haben, freiwillige Beiträge an den Staatshaushalt zu leisten. Die Zeitung beruft sich auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Moskau weist den Bericht am Freitag zurück.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte gegenüber Reportern, dass das Thema bei dem Treffen zur Sprache kam, bestritt jedoch, dass die Initiative von Putin selbst ausgegangen sei. „Einer der Teilnehmer sagte, er halte es für notwendig, eine sehr hohe Geldsumme für den Staat bereitzustellen. Dies sei die Entscheidung seiner Familie gewesen“, sagte Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Putin habe die Initiative lediglich „begrüßt“.
Peskow wies zudem Berichte zurück, wonach die Gelder für die sogenannte „„Spezielle Militäroperation“ (SVO) – die offizielle russische Bezeichnung für den Krieg in der Ukraine – bestimmt seien. Auch die Zuschreibung der Initiative an Rosneft-Chef Igor Setschin dementierte er.
Oligarchen signalisieren Bereitschaft
Laut Financial Times erklärten mindestens zwei der anwesenden Unternehmer ihre Bereitschaft zu freiwilligen Zahlungen. Der Oligarch Suleiman Kerimow habe einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Auch der Metallmagnat Oleg Deripaska habe zugestimmt. Sprecher beider Unternehmer reagierten laut dem Blatt nicht auf Anfragen.
Putins persönliche Ansprache habe eine Ablehnung durch die Geschäftsleute faktisch unmöglich gemacht, schreibt die Financial Times. Die russische Wirtschaftselite habe sich trotz Vorbehalten gegen den Krieg hinter den Präsidenten gestellt.
Kriegskosten belasten den Haushalt
Die Militärausgaben Russlands sind zuletzt stark gestiegen. Der Verteidigungsetat wuchs im vergangenen Jahr um 42 Prozent auf 13,1 Billionen Rubel. Das Haushaltsdefizit der Monate Januar und Februar erreichte laut Financial Times bereits mehr als 90 Prozent des für das gesamte Jahr geplanten Fehlbetrags. Westliche Sanktionen zwangen Moskau, sein Öl mit hohen Abschlägen zu verkaufen.
Bereits zuvor hatte der Kreml die Wirtschaft stärker belastet: Im Januar wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben, um in drei Jahren zusätzlich 600 Milliarden Rubel einzunehmen. Im Jahr 2023 erhob Russland zudem eine einmalige Sondersteuer von zehn Prozent auf Gewinne großer Unternehmen, die 320 Milliarden Rubel einbrachte. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte am Donnerstag, eine weitere Sondersteuer werde erwogen, sollte der Rubel weiter an Wert verlieren.
Putin soll Prognose für Iran-Kriegsende abgegeben haben
Bei dem Treffen machte Putin laut zwei der Quellen der Financial Times deutlich, dass Russland den Krieg fortsetzen werde, bis die verbliebenen Gebiete der ostukrainischen Region Donbass unter russischer Kontrolle stünden. Die Ukraine weigert sich hingegen in den von den USA vermittelten Gesprächen, den Donbass zu räumen. Einen Kompromissvorschlag zur Einrichtung einer „entmilitarisierten Zone“ habe Putin nach der ukrainischen Ablehnung einer Übernahme des Donbass jedoch fallengelassen.
Alexander Schochin, Präsident des russischen Unternehmerverbands RSPP, berichtete gegenüber russischen Medien, Putin habe die Unternehmer zudem gewarnt, nicht auf dauerhaft hohe Öleinnahmen zu setzen. Kurzfristig profitiere Russland von bis zu 150 Millionen US-Dollar zusätzlicher täglicher Öleinnahmen infolge des Kriegs gegen den Iran. Putin rechne jedoch damit, dass dieser Konflikt in „drei bis vier Wochen“ enden könnte.
