Die SPD will Berichten zufolge Deutschland als Industriestandort stärken. Wie Welt und Politico unter Verweis auf eine Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands berichteten, will sich die Koalitionspartei für „zielgerichtete Zölle“ einsetzen. Außerdem dürfe die Industrie nicht durch Klimaziele und deren Erreichen gefährdet werden. „Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Aber der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf nicht zu Deindustrialisierung führen“, zitiert die Zeitung Welt aus dem Papier.
Zudem stellt sich der Parteivorstand in dem Dokument offenbar hinter die Forderung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), russische Stahlimporte zu beenden. „Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält“, hatte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu Beginn der Woche gesagt.
„Die SPD kämpft um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“, heißt es nun in dem Papier des SPD-Parteivorstands laut Welt. Und weiter: „Wir sind in Europa nicht auf russischen Stahl angewiesen.“ Zwar seien die Importe verringert, aber nie eingestellt worden. Die SPD-Vorlage trägt den Berichten von Welt und Politico zufolge den Titel: „Industrie sichern. Arbeit stärken, Zukunft schaffen.“ Darin nennt die SPD die Industrie demnach das „Rückgrat unseres Wohlstands“ und schlägt vor, „die öffentliche Beschaffung stärker auf die Stärkung unseres Standorts“ auszurichten.
