Die SPD startet am Dienstagmorgen ihr Mitgliedervotum über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Noch bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.
Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.
Saskia Esken will vier Posten für Frauen im Kabinett
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ verständigt. Er sieht unter anderem sieben von 16 Ministerien für die Sozialdemokraten vor – überproportional viel für ein historisch schlechtes Wahlergebnis von 16,4 Prozent.
SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, dass vier der sieben von ihrer Partei zu besetzenden Posten im Kabinett an Frauen gehen. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher nur versprochen, dass der Anteil der Frauen bei der Besetzung der Unions-Posten im Kabinett höher sein werde als im Bundestag. Dort liegt er in der CDU-Fraktion bei 22,1 Prozent und in den Reihen der CSU bei 25 Prozent. Bei der SPD sind es 41,7 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Frauenanteil unter ein Drittel gesunken.
Anders als CDU-Chef Merz hält Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben.“ Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.