Im Streit um die mögliche Verabschiedung eines Sondervermögens noch im alten Bundestag haben die Grünen angekündigt, möglicherweise nicht zuzustimmen. Franziska Brantner sagte bei einer Pressekonferenz: Die „Vorschläge sind zurückzuweisen, sie sind nicht zustimmungsfähig“. Die Grünen stünden „nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren“.
Eine Schuldenbremsenreform sei zwar nötig, jedoch nicht so, wie die CDU das beabsichtige. „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke zu finanzieren“, sagte Brantner weiter.
Sondervermögen und Schuldenbremse: Merz wird kritisiert
Katharina Dröge erklärte: „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen.“ Und weiter: „Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssten auch Investitionen in den Klimaschutz fließen.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. Derweil kündigte die CDU am Montag den Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.