Friedrich Merz und die SPD: Der Deal fürs Sondervermögen ist ein schwerer Fehler

Die ersten Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD nach der Bundestagswahl liefern brisante Ergebnisse. Trotz ihrer bisherigen Ablehnung von neuen Schulden zeigt sich die CDU nun offen für massive Kreditaufnahmen – und die SPD spielt mit. Der plötzliche Schwenk von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Verwunderung, insbesondere in Anbetracht seiner Wahlkampfaussagen, in denen er sich noch strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.

Eine Chance für die SPD, sich zu profilieren, würde man denken. Immerhin hat die SPD die letzten Monate doch stets das fiskalpolitisch unrealistische Merz‘sche Festhalten an der Schuldenbremse kritisiert. Doch falsch gedacht.

Merz rechtfertigt seine Kehrtwende mit geopolitischen Entwicklungen, insbesondere dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Diese Dynamik scheint in Deutschland eine neue Welle des Militarismus losgetreten zu haben, die kaum hinterfragt wird und eine gewaltige Aufrüstung als unabdingbaren Weg ansieht.

Auch die Sozialdemokraten sehen jetzt die wahre Zeitenwende gekommen und scheinen nach dem Trump-Schock der CDU/CSU blind zu folgen. Sicherlich tragen die jüngsten Ereignisse aus dem Oval Office gehörig dazu bei, dass sich die SPD in den bisherigen Verhandlungen mit der Union auffallend kompromissbereit gezeigt hat. Ob es parteistrategisch klug ist, so zu agieren, bleibt fraglich.

Anstatt Merz zu stellen für seine nicht realisierbaren Wahlkampfversprechen, die der Unionsführer durch Wirtschaftswachstum und Sozialabbau finanzieren wollte, und auf eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse zu drängen, machen die Sozialdemokraten den Weg frei für eine Finanzierung über sogenannte Sondervermögen (also Sonderschulden) und für Aufweichungen bei der Neuverschuldung, wenn es um den Wehretat geht.