Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat drei Monate vor Silvester mehrere Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle zu verhindern. Ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot sei schon lange nötig, so der GdP-Landesvorsitzende, Stephan Weh gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales Feuwerwerks-Verbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Ring denkbar und „halbwegs umsetzbar“, betonte Weh.
Gewerkschaft: Politik riskiert viele verletzte Menschen
Statt der „Privatböllerei“ sollten die Bezirke zentrale Profi-Feuerwerke organisieren. „Auf den Straßen würde mehr Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der Masse selektieren könnte.“ Zudem müssten die Vorschriften für Lagerung und Verkauf von Feuerwerk verschärft werden. Zusätzlich sei auch ein Verbot von Glasflaschen möglich.
Weh kritisierte: „Wir haben Anfang Oktober und sind noch nicht einen Schritt weiter. Berlins Polizei und Feuerwehr bereiten sich seit Monaten auf die kommende Silvesternacht vor, doch die Antwort kann nicht sein, dass wir einfach noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienst rufen.“ Politik und Polizeiführung riskierten „sehenden Auges zig verletzte Menschen“.
Polizisten sollen besser vor Angriffen geschützt werden
Weh gibt sich pessimistisch, was ein bundesweites Verbot noch in diesem Jahr angeht. Die Notwendigkeit werde nicht erkannt. Daher fordere die Gewerkschaft nun „schnellstmöglich Nachschärfungen“ der aktuell geltenden Regelungen in Berlin. Die Gewerkschaft fordert zudem die Bezirke auf, selbst präventive Maßnahmen zu ergreifen. Auch öffentlich organisierte Feuerwerke in einzelnen Bezirken seien möglich, um die Lage am Silvesterabend übersichtlicher zu machen.
Die konservative, kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte kürzlich verlangt, Polizisten besser vor gewalttätigen Angriffen zu schützen: Die Einsatzkräfte auf den Straßen bräuchten in der Silvesternacht Brandschutzhauben, feuersichere Uniformen und Gehörschutz sowie bessere Feuerlöscher für alle Streifenwagen. Der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf erklärte, die Gewaltbereitschaft sei hoch. „Gefährliche Mittel wie Pyrotechnik werden gezielt gegen Menschen eingesetzt und die daraus teils erhebliche Verletzungen erfolgen teilweise sogar vorsätzlich.“