Russland

Seit 2022: SPD-Politiker Platzeck war neunmal zu Gesprächen in Moskau – was steckt dahinter?

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und Ex-Leiter des Deutsch-Russischen Forums reist immer wieder nah Moskau. Das ist zu den Hintergründen bekannt.

Matthias Platzeck, reiste in den vergangenen Jahren immer wieder nach Russland.
Matthias Platzeck, reiste in den vergangenen Jahren immer wieder nach Russland.Soeren Stache/dpa

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge seit Beginn des russischen Angrisskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mindestens neun Mal zu Gesprächen nach Moskau gereist.

Die Zeitung beruft sich laut einer Vorabmitteilung vom Freitag auf gemeinsame Recherchen mit dem Spiegel und der russischen Oppositionsplattform „The Insider“. Die letzte Reise fand demnach in diesem Jahr statt.

Russland hatte seine Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Platzeck reagierte damals geschockt: „Ich habe mich getäuscht“ , so der SPD-Politiker. „Weil ich das, was jetzt passiert ist, bis vor Kurzem noch für undenkbar gehalten habe.“

Platzeck wurde offenbar von Ronald Pofalla begleitet

Die seither erfolgten Reisen Platzecks wurden dem Bericht zufolge durch Zeugenaussagen, Flug- und Grenzkontrolldaten bestätigt. Bei einigen der Flüge wurde Platzeck demnach laut Flugdaten durch den geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums, Martin Hoffmann, sowie durch den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) begleitet.

Zu den Kontaktpersonen Platzeck gehörten in Moskau Vertreter der Akademie der Wissenschaften, hieß es in der FAS unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Ein Nachrichtendienst habe in diesem Zusammenhang Alexej Gromyko erwähnt, den Leiter der Europaabteilung der Akademie, der demnach in Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht. Platzeck habe eine inhaltliche Stellungnahme ebenso abgelehnt wie Pofalla. Hoffmann schrieb demnach lediglich, seine Arbeit gelte dem zivilgesellschaftlichen Austausch.

Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich außerdem in den letzten Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmenden in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Nach dessen Angaben war beim bislang letzten dieser Treffen im April auch der Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Viktor Zubkov, anwesend.

Platzeck leitete acht Jahre lang das Deutsch-Russische Forum

Von 2014 bis 2022 leitete er das Deutsch-Russische Forum. In Folge des Ukraine-Kriegs trat Platzeck zurück. Zuvor war der SPD-Politiker immer wieder wegen seiner Aussagen in die Kritik geraten. Zur völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sagte er: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist. Außerdem kritisierte er die Ausdehnung der Nato gen Osten und warf dem Westen Ignoranz und Arroganz gegenüber Russland vor.

In späteren Jahren bekannte sich Platzeck zur Ukraine: „Ich glaube, wenn ein Land von einem anderen überfallen wird, dann kann man dieses Land nicht alleine stehen und letztlich untergehen lassen“, sagte er 2023.