Regelungen wie die Maskenpflicht gehören längst der Vergangenheit an. Anfang April 2023 erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie offiziell für beendet. Am heutigen Dienstag, also mehr als ein Jahr und acht Monate später, stimmte der Landtag in Sachsen-Anhalt für das Fortbestehen der Corona-Notlage. Das berichtet unter anderem der MDR.
Was bei dem einen oder anderen für Verwunderung sorgt, hat einen pragmatischen Grund: Dem Bericht zufolge handelt es sich dabei um eine Bedingung, das Corona-Sondervermögen weiterhin nutzen zu können. Mit dem Paket sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Rund 60 Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt.
Die Opposition, aus der Grüne und AfD die Feststellung einer Notlage ablehnten und die Linke sich enthielt, wurde von der Koalition (CDU, SPD, FDP) letztlich überstimmt. Der Beschluss löste Kritik bei diesen Parteien aus. Der MDR zitiert die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, mit den Worten: „Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an.“ Das könne man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln. Sie bezeichnete das Ganze als „Notlüge“.
„Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an“
Die Opposition wirft der Regierung in diesem Zusammenhang eine Zweckentfremdung von Mitteln vor. Laut Heiß sollen 183 Millionen Euro aus anderen Projekten abgezogen und für die Digitalisierung der Verwaltung verwendet werden. Sie kritisierte, dass Krankenhäuser deshalb elf Millionen Euro abgeben müssen – soziale Einrichtungen und Beratungsstellen 9,5 Millionen Euro, der gesamte Bildungsbereich fast 60 Millionen Euro. Es würden insbesondere die Bereiche Geld verlieren, die besonders unter der Pandemie gelitten hätten, so die Linken-Politikerin.
Auch die Grünen kritisieren das: „Mit den Mitteln werden schlicht Daueraufgaben finanziert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Meister. Seine Fraktion lehnte auch die Erklärung einer erneuten Notlage ab. „Eine solche Erklärung ist nicht mehr vermittelbar.“
Trotzdem stimmte letztlich die Mehrheit des Parlaments dafür, dass man sich auch 2025 auf eine akute Notlage durch die Corona-Pandemie beruft. Damit können die Gelder aus dem insgesamt knapp zwei Milliarden Euro schweren Sondervermögen weiterhin genutzt werden, heißt es.
AfD: Corona-Notlage wurde herbeifabuliert
Der Beschluss sorgte auch bei der AfD für Kopfschütteln. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer kündigte an, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehne. Seiner Meinung nach diene sie lediglich dazu, die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. „Die finanzpolitische Karre steckt bereits so tief im Dreck, dass für die kommenden Jahre eine Corona-Notlage herbeifabuliert werden muss“, so Moldenhauer.
Matthias Redlich, CDU-Abgeordneter aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz), betonte am Rednerpult, die „eigentliche Notsituation“, also die Pandemie, sei längst vorbei. Er frage sich, warum Corona als Grund für die Bekämpfung einer Haushaltsschieflage herhalten müsse. (mit dpa)
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