Ukrainekrieg

„Betrug“: Russland wird nicht am zweiten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen

Russland hat angekündigt, dass es einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine fernbleiben wird. Es sei dabei keine reale Regelung des Konflikts um die Ukraine beabsichtigt.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. 
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Maxim Shipenkov/epa

Russland hat angekündigt, dass es nicht beabsichtigt, an einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen, die derzeit in Planung ist. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, das Schweizer Format „habe nichts mit einer Regelung“ des Krieges zu tun.

Dieser Prozess sei „ein weiterer Ausdruck des Betrugs der Angelsachsen und ihrer ukrainischen Marionetten“, schrieb Maria Sacharowa am Samstagabend auf Telegram. Sie warf Kiew und seinen Verbündeten vor, kein Interesse an Frieden zu haben. „Sie brauchen den Krieg“, so Sacharowa. Dabei bezog sie sich auf die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk sowie auf die Diskussion über die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen, um Ziele in Russland zu treffen. Sie sagte jedoch, dass Russland offen für „wirklich ernsthafte Vorschläge“ sei, die die „Situation vor Ort“ anerkennen.

Im vergangenen Juni trafen sich Vertreter von 93 Staaten zu einer ersten Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Russland aber nicht eingeladen war. China boykottierte sie. Im November will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen zweiten Ukraine-Friedensgipfel abhalten. Die ganze Welt, einschließlich der Ukraine, wünsche sich, dass Russland teilnimmt, sagte er im vergangenen Juli gegenüber Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verhandlungsbereit gezeigt, würde aber nur dann einen Waffenstillstand anordnen, wenn Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus Gebieten zurückzieht, die Moskau für sich beansprucht.

Seit Wochen versucht die Ukraine ihre westlichen Partner dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zuzustimmen. Kiew argumentiert, der Einsatz dieser Waffen könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen. Putin hatte jedoch gewarnt, Moskau würde dies als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten. Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter darum zu bemühen. Der ukrainische Präsident hofft außerdem bei seinem bevorstehenden Treffen mit Joe Biden in Washington auf Rückendeckung für seinen „Siegesplan“. Dieser erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober und Dezember getroffen werden müssten, sagte er. (mit AFP)