Am 19. September 2024 <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-muss-ziele-tief-in-russland-angreifen-duerfen-eu-parlament-li.2255534">forderte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf</a>, Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben. Diese Entscheidung würde der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> die Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung in vollem Umfang ermöglichen sowie Schutzpotenzial gegen die russischen Angriffe auf die Bevölkerung und die Infrastruktur eröffnen, so der mit 425 Ja-Stimmen gegen 131 Nein-Stimmen bei 63 Enthaltungen angenommene Entschließungsantrag.

Nur wenige Tage davor drohte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a>, dass die Zustimmung des Westens zum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612">Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland einen direkten Eintritt der Nato in den Krieg mit Russland bedeuten würde</a>. Eine derartige Entscheidung würde die „Natur des Konflikts grundlegend verändern“, sagte Russlands Staatschef. Mit dieser Drohung zog Putin eine rote Linie für den Westen; bei weitem nicht zum ersten Mal. Gleichsam im Wochenrhythmus drohen Russlands Politiker und Staatspropagandisten mit einem konventionellen oder gar nuklearen Vergeltungsschlag gegen die Mitgliedsstaaten der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a> und der EU. Doch wie glaubwürdig sind die russischen Drohungen und wo verlaufen tatsächlich die Grenzen einer unkontrollierbaren Konflikteskalation?

Der Nordpol wird nicht nur klimapolitisch eine immer größere Rolle spielen: Die Nato plant ein Operationszentrum. Dabei galt die Arktis lange Zeit als Hort des Friedens.

Nato-Stützpunkt im hohen Norden? Der Westen rüstet sich in der Arktis gegen Russland

Die Krim-Annexion jährte sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Der Krieg in der Ukraine ist ebenfalls spürbar. Touristen fahren trotzdem auf die Halbinsel – auch aus Deutschland.

Ferien auf der Krim: Warum fahren Urlauber in Kriegszeiten auf die Halbinsel?

Russlands Kreuzzug gegen den Westen

Wie wahrscheinlich ist ein Atomwaffeneinsatz Russlands?

Wladimir Putins scheinrote Linien

Deutungshoheit und nicht Eskalationsdominanz

Westliche Zögerlichkeit wirkt konfliktbefeuernd

Putins „rote Linien“ sind seine mächtigste Waffe gegen den Westen

Das EU-Parlament fordert die 27 Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele in Russland zu erlauben. Wie wird der Kreml darauf reagieren?

16:9

Ukrainekrieg: Das EU-Parlament hat Putins rote Linie überschritten – was nun?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putins „rote Linien“ sind seine mächtigste Waffe gegen den Westen

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