Die von Bahrain eingebrachte Resolution zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus ist am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Elf der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Kolumbien und Pakistan enthielten sich. Der Text forderte Staaten auf, „defensive“ Maßnahmen zu koordinieren, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten – etwa durch die Begleitung von Handelsschiffen.
Die Resolution war bereits abgeschwächt worden: Eine ausdrückliche Autorisierung von Gewalt war laut AFP aus dem Entwurf gestrichen worden, um ein Veto zu vermeiden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Freitag erklärt, die Resolution würde „sehr fragile Verhandlungschancen“ gefährden, wie Bloomberg berichtet.
Golfstaaten kritisieren „falsches Signal an die Welt“
Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani kritisierte das Scheitern scharf. Der Sicherheitsrat habe „seine Verantwortung nicht wahrgenommen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Auch im Namen von Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien erklärte er, das Veto sende „ein falsches Signal an die Welt“ – nämlich dass Bedrohungen gegen Seewege keine entschiedene Reaktion des höchsten UN-Gremiums auslösten.
Das Ergebnis der Abstimmung fällt zu einen angespannten Zeitpunkt: In der Nacht auf Mittwoch um 2 Uhr MESZ läuft ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran aus. Trump hatte Teheran mit massiven Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur gedroht, sollte die Meerenge nicht geöffnet werden. Trump hatte die Frist zuvor bereits mehrfach verschoben. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb er: „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“, wenn der Iran nicht einlenke. US-Botschafter Mike Waltz erklärte vor dem Sicherheitsrat, der Iran halte „die Straße von Hormus als Geisel – und damit die Weltwirtschaft“.
Energiepreise steigen, Schiffsverkehr liegt lahm
Seit dem Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar ist der Schiffsverkehr durch die Meerenge weitgehend zum Erliegen gekommen. Normalerweise passiert ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte die Passage. Die globalen Energiepreise sind seitdem stark gestiegen. Der Iran fordert ein Gebührensystem für die Durchfahrt und greift weiterhin Energieinfrastruktur in benachbarten Golfstaaten an, wie Bloomberg berichtet. Irans Revolutionsgarden erklärten laut AFP, neue Regelungen für die Passage vorbereitet zu haben, schlossen eine vollständige Öffnung der Meerenge jedoch aus.
Wie Bloomberg berichtet, erwägen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, sich dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran anzuschließen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte: „Wenn die Straße von Hormus abgeschnürt wird, können die Ärmsten und Verwundbarsten der Welt nicht atmen.“
