SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Erwartungen an Panzerlieferungen gedämpft. Gegenüber RTL und N-TV sagte Kühnert, dass Deutschland keinen Alleingang hinsichtlich der Panzerlieferungen gegenüber der Ukraine hinlegen werde. Damit bremste er Forderungen anderer Politiker aus, weitere schwere Waffensysteme, wie etwa den Panzer Leopard 2 zu liefern.
„Westliche Panzer beispielsweise hat kein Staat bisher geliefert“, sagte der SPD-Generalsekretär und fügte hinzu: „Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch.“
Deutschland solle in den Krieg nicht schleichend hineingezogen werden. Russland könne dadurch animiert werden, „völlig irrational“ zu handeln und andere Staaten angreifen, erklärte Kühnert.
Kühnerts Prognose für den Winter: „Deutschland packt das“
Angesichts der Energiekrise und den großen Herausforderungen für die kommende kalte Jahreszeit sagte Kühnert dem Sender: „Das wird ein Winter, in dem Deutschland zeigt, dass es ein starkes Land ist.“ Nach Meinung von Kühnert werde man die Krise durch Zusammenhalt und Gerechtigkeit meistern, „Deutschland packt das“, so Kühnert.
Wirtschaft soll entlastet werden, Programme bereits im Gespräch
Zudem versprach der SPD-Generalsekretär schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die zunehmende Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise. „Kurzfristig geht es darum, dass wir das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung für kleine und mittelständische Unternehmen öffnen“, versprach Kühnert. Das helfe Betrieben mit energieintensiver Produktion, wie etwa den gerade stark beachteten Bäckereien.
„Außerdem arbeitet die Regierung an langfristigen Linien, also einem ‚Corona-artigen Programm‘, das jetzt in der Energiekostenkrise auf uns zukommt“, erläutert Kühnert weiter. Gespräche dazu seien bereits im Gange. Ein solches Programm müsse jedoch sorgfältig vorbereitet werden. In der Zwischenzeit wolle man andere Programme zügig „öffnen“, sicherte der SPD-Politiker zu. „Wir hören die Rufe aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und wir nehmen sie auch ernst“, sagte Kühnert.
Äußerung sorgt für Kritik, Twitter-Profil von Kühnert derzeit nicht aufrufbar
Kühnerts Äußerungen stoßen in den sozialen Netzwerken teils auf heftige Kritik von Privatpersonen und anderen Politikern. So twitterte Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchefin der Grünen Bayern, dass westliche Waffenlieferungen nicht zu einer Eskalation der Lage beitragen würden, sondern zu einer Befreiung der Ukraine. Die Ukraine dürfe an diesem Punkt nicht im Stich gelassen werden.
Sorry @KuehniKev, aber das ist Quatsch.
— Jamila Schäfer (@jamila_anna) September 12, 2022
Westliche Waffenlieferungen führen gerade nicht zu einer Eskalation, sondern zu einer Befreiung der Ukraine.
Ausgerechnet an diesem Punkt dürfen wir die #Ukraine nicht im Stich lassen. pic.twitter.com/tyxski2R02
Peter Heilrath, Filmproduzent, Rechtsanwalt und Politiker der Grünen, schrieb am Montag auf Twitter: „Wenn die wirksame Unterstützung gegen einen kriminellen Angriffskrieg eine Provokation ist, lieber Kevin Kühnert, dann müssen wir natürlich provozieren. Das nicht zu liefern, was besonders effektiv wäre, ist bigott und gefährlich für die europäische Sicherheit.“
Wenn die wirksame Unterstützung gegen einen kriminellen Angriffskrieg eine Provokation ist, lieber Kevin #Kühnert, dann müssen wir natürlich provozieren
— Peter Heilrath (@heilrath) September 12, 2022
Das nicht zu liefern, was besonders effektiv wäre, ist bigott und gefährlich für die 🇪🇺Sicherheit#Ukraine #Waffenlieferungen https://t.co/BbOiCN0L2D
Derzeit ist das offizielle Twitter-Profil des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert nicht aufrufbar. Der Grund ist aktuell unklar.
