Geopolitik

Moldaus Präsidentin warnt: Russland greift nach der Macht

Vor der Parlamentswahl im September warnt Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor einer „beispiellosen Einmischungskampagne“ Russlands. Moskau wolle prorussische Kräfte an die Macht bringen.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gibt eine Stellungnahme ab.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gibt eine Stellungnahme ab.Elena Covalenco/AFP

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat eindringlich vor einer groß angelegten Einmischung Russlands in die bevorstehenden Parlamentswahlen im September gewarnt. Sandu sagte in einem Interview mit dem moldauischen Medienunternehmen NewsMaker, der Kreml steuere gezielt mehrere politische Projekte, um prorussische Kräfte in das nächste Parlament zu bringen. Diese Aktivitäten würden aus einem zentralen Netzwerk heraus koordiniert und überwiegend über Geldflüsse des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor finanziert.

Die Präsidentin sprach von einer „beispiellosen Einmischungskampagne“, zu der auch Desinformationswellen, gesteuerte Proteste und Versuche gehörten, das Auslandsvotum moldauischer Bürger zu sabotieren. Zudem warnte sie vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen auf die Wahl-Infrastruktur, Einflussnahme über religiöse Gruppen sowie der gezielten Rekrutierung von Meinungsmachern und Influencern zur Verbreitung antiwestlicher Narrative.

Maia Sandu: Einmischung Russlands gefärdet die europäische Perspektive

„Das sollte uns nicht erschrecken – es sollte uns mobilisieren“, sagte Sandu. Die Einmischung Russlands gefährde nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch Moldaus Souveränität und die europäische Perspektive. Die staatlichen Institutionen seien vorbereitet und müssten in den kommenden Wochen „geschlossen, professionell und geeint“ agieren.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Geheimdienste laut ukrainischen und moldauischen Quellen mutmaßlich Söldnerlager in Serbien und Bosnien-Herzegowina betrieben haben sollen. Dort seien moldauische Staatsbürger für einen Umsturzversuch während der Präsidentschaftswahl 2024 trainiert worden. Präsidentin Sandu konnte sich damals knapp gegen den prorussischen Herausforderer Alexandr Stoianoglo durchsetzen.

Die EU hat als Reaktion kürzlich Sanktionen gegen sieben Einzelpersonen und drei Organisationen verhängt, die laut Brüssel die Souveränität und Stabilität Moldaus untergraben.

Sandu: Ohne PAS-Mehrheit steht Moldaus EU-Kurs auf dem Spiel

In dem Interview mit NewsMaker betonte Sandu zudem, dass die Parlamentswahl im September richtungsweisend sei: „Entweder bekommt unsere pro-europäische PAS-Partei die Mehrheit – oder wir verlieren alles, wofür wir so lange gekämpft haben: Demokratie, Zukunft und die Unterstützung der EU.“ Eine Koalition mit der prorussischen Partei Partidul Nostru schloss sie aus.

Sandu ist seit dem 24. Dezember 2020 Präsidentin der Republik Moldau und wurde im November 2024 mit rund 55 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sie gilt als entschiedene Befürworterin eines pro-europäischen Kurses und verfolgt das Ziel, Moldau in die EU zu führen. Die regierende PAS-Partei plant laut Wahlprogramm, die EU-Beitrittsverhandlungen spätestens bis 2028 abzuschließen – nicht den Beitritt selbst, sondern die Verhandlungsphase.