Vor der Parlamentswahl im September treibt die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/moldau">Republik Moldau</a> unter ihrer Präsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/stichwahl-in-moldau-praesidentin-maia-sandu-warnt-vor-stimmenkauf-li.2268493">Maia Sandu</a> in eine Konfrontation. Moldau, fast so groß wie Baden-Württemberg, hat vor mehr als drei Jahrzehnten die Kontrolle über einen wesentlichen Teil des von ihm beanspruchten Gebiets verloren. Doch jetzt stehen die Zeichen mehr denn je auf Eskalation.

Die industriell geprägte Region <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/transnistrien-nach-ende-des-ukrainischen-gastransits-mit-holz-heizen-li.2286658">Transnistrien</a> am Fluss Dnjestr mit rund 350.000 Bewohnern, mit 3567 Quadratkilometern etwas größer als das Saarland, ist nach einem Bürgerkrieg Anfang der Neunzigerjahre zu einem De-facto-Staat geworden, in dem 1500 <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">russische</a> Soldaten als Friedenstruppe stationiert sind. Die „Transnistrische Moldauische Republik“, wie sie sich selbst nennt, ist zwar von keinem Staat der Welt anerkannt, auch nicht von Russland. Dennoch ist sie eine geopolitische Realität.

„Wir wollen keine Rumänen werden“

Nur knapp über die Hälfte der Moldauer stimmt für einen EU-Beitritt. Das sorgt in Brüssel für herbe Enttäuschung. Und am kommenden Wochenende droht das nächste Debakel. Ein Kommentar.

Moldau-Referendum: Warum das Votum eine Niederlage für die EU und den Westen ist

In dem kleinen südosteuropäischen Land finden Präsidentschaftswahlen statt. Doch nicht nur das: Viel wichtiger scheint das EU-Referendum zu sein. Ein Besuch vor Ort.

Wahlen in Moldau: Ein Land muss sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden

Viele sehen Russland nicht als Feind

Angeblich prorussische Fernsehkanäle abgeschaltet

Moldauischer Patriotismus als neue Strömung

Ost-West-Tauziehen: Geopolitik im Armenhaus Moldau

Wahlkampf in Moldau: Präsidentin Maia Sandu setzt auf USA, Nato und EU sowie die Konfrontation mit Transnistrien. Neue patriotische Kraft „Alternative“.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Ost-West-Tauziehen: Geopolitik im Armenhaus Moldau

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