Wenke Brüdgam, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und frühere Landesvorsitzende der Partei Die Linke, sieht sich nach eigenen Angaben mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem sie Deutschland-Fahnen entfernt und zerknüllt hatte. In einem inzwischen gelöschten Beitrag in sozialen Netzwerken erklärte Brüdgam, sie habe auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung mehrere Deutschland-Fahnen an leerstehenden Häusern entdeckt, diese abgerissen und als Ausdruck gegen Nationalismus und Faschismus bezeichnet. Ihrer Ansicht nach seien die Flaggen nicht als Zeichen von Patriotismus, sondern als Aufruf zum Nationalismus zu verstehen.
Die Aktion rief deutliche Kritik im Landtag hervor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters äußerte, Brüdgam habe durch ihr Verhalten ihre Eignung für das öffentliche Amt verwirkt. Er forderte ihren sofortigen Rücktritt oder andernfalls die Entlassung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer warf Brüdgam vor, durch die Diffamierung der Fahne als Faschismus-Symbol das Recht auf ein Staatsamt verloren zu haben. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf: Fraktionschef René Domke verlangte eine rasche Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft und forderte im Falle einer Bestätigung der Taten einen umgehenden Rücktritt.
Brüdgam räumte „großen Fehler“ ein
Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt (Die Linke), kündigte interne Untersuchungen an. Sie betonte, die Landesregierung erwarte, dass ihre Mitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Verfassungssymbole achten. Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte, dass mehrere Anzeigen zur Flaggen-Aktion eingegangen seien. Sie prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren vorliegt.
Brüdgam selbst räumte in einer schriftlichen Erklärung einen „großen Fehler“ ein. Sie betonte, sie stehe zu den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie und habe die Aktion als Privatperson ausgeführt, nicht in ihrer Funktion als Landesbeauftragte. Weiter erklärte sie, Verfassungssymbole dürften nicht Verfassungsfeinden überlassen werden.
Auch die Landespartei Die Linke reagierte: Geschäftsführer Salim Hemeed bekräftigte das Bekenntnis der Partei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und verwies darauf, dass diese regelmäßig verteidigt werde.
