Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Landeschef Manuel Hagel dem Landesvorstand seinen Rücktritt angeboten. Das Gremium lehnte einstimmig ab, wie Landesgeneralsekretär Tobias Vogt mitteilte. Auch aus der Bundes-CDU gab es Unterstützung für diese Entscheidung. Aus Sicht der CDU wird Hagel die Partei in alle anstehenden Gespräche führen.
Die Grünen erreichten am Sonntag 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent. Beide Fraktionen kommen im neuen Landtag auf jeweils 56 Mandate – zusammen verfügen sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD sackte auf 5,5 Prozent ab. Da Grüne und CDU ein Bündnis mit der AfD ablehnen, gilt eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition als einzig realistische Option.
Vergiftete Stimmung zwischen den Parteien
Die Stimmung zwischen den Partnern ist allerdings vergiftet. Die CDU wirft den Grünen eine „Schmutzkampagne" vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Abgeordnete während des Wahlkampfs verbreitete.
Dieses zeigt ein Interview mit Hagel. In diesem schildert er einen Schulbesuch in einer Schulklasse mit 80 Prozent Mädchen. Dabei erwähnt er eine Schülerin mit „braunen Haaren“ und „rehbraunen Augen“. Der Clip wurde von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer auf der Plattform X verbreitet.
Aber auch bei den Grünen eskalieren interne Machtkämpfe. Ein Beispiel lieferte ein Vorfall auf der Grünen-Wahlparty: Mitglieder der Grünen Jugend forderten den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf, den Saal zu verlassen, wie Palmer berichtete. Palmer hatte Özdemir im Wahlkampf unterstützt. Es wird spekuliert, ob er eine Position in der Regierung, vielleicht sogar ein Ministeramt, erhalten könnte. Die Grüne Jugend lehnt dies angesichts der konservativeren Positionen von Palmer ab. Er selbst sagte laut Spiegel: „Etwas auszuschließen, war noch nie gescheit.“
Wie geht es weiter mit den Koalitionsverhandlungen?
Die Fronten sind verhärtet. Zwei Ereignisse der letzten Tage zeigen das recht deutlich Zuerst kamen angesichts des Gleichstandes an Parlamentssitzen von der CDU Vorschläge zu einer Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Dies wies Wahlsieger Cem Özdemir scharf zurück. Das sei „Quatsch“, sagte er. Vogt konterte mit dem Vorwurf „herablassender Arroganz“.
Dann stritten beide Parteien öffentlich miteinander über die Tatsache, ob man schon miteinander in Kontakt sei. Während Özdemir sagt, man sei bereits im Austausch, bestreitet das die CDU. „Davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten“, so Vogt.
Dabei fällt auf, dass die Wortwahl recht hart ist. Hintergrund ist wohl auch, dass beide Parteien im Wahlkampf sich als Hauptgegner bekämpften. Wie es weitergeht ist offen. Aber Alternativen zu einer gemeinsamen Regierung sind wenige gegeben.
