Schwedt/Oder-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Zusage bekräftigt, im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt finanziell einzuspringen.
„Diese Zusage ist gegeben“, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Kundgebung von Hunderten Bürgern und PCK-Beschäftigten im Zentrum von Schwedt. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne.
Schwedter demonstrieren für Erhalt der Raffinerie
Habeck verteidigte unter Pfiffen und Buhrufen die westlichen Sanktionen gegen Russland. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl. „Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, rief Habeck. „Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden. „Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns.“
Einwohner und Raffineriebeschäftigte gingen am Mittwochabend für die Zukunft des Standortes in Schwedt auf die Straße. Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden. Der Betriebsrat setzt sich für den Erhalt sämtlicher 1200 Arbeitsplätze in der Raffinerie ein.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.
Habeck: Öl kann aus Tankschiffen Richtung Schwedt transportiert werden
Erneut betonte Habeck Möglichkeiten, Öl aus Tankschiffen über Rostock und Danzig in Richtung Schwedt zu transportieren. Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen.
Für die Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock habe die Bundesregierung bereits Geld bereitgestellt, sagte Habeck. Auch für Investitionen über die Ölraffinerie hinaus in alternative Techniken gebe es Mittel des Bundes.
