Brandenburg

Rechtsruck beunruhigt Ministerpräsident Woidke: „Größer als Spremberg“

Ministerpräsident Woidke warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus. Spremberg sei nur ein Beispiel für ein größeres Problem.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.Patrick Pleul/dpa

Das Thema Rechtsextremismus in Brandenburg ist nach wie vor allgegenwärtig. So sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringenden Handlungsbedarf: „Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Woidke ging dabei auch auf den Brandbrief von Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier ein: „Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht.“

Woidke findet Schritt von Herntier "mutig und richtig"

Vor allem in den ländlicheren Gegenden Brandenburgs gibt es immer mehr rechtsgesinnte Menschen. Auch aus diesem Grund sah sich die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg gezwungen, einen öffentlichen Brief an die Bürger ihrer Stadt zu schreiben. Darin geht es vor allem um die vermehrte Anzahl von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden.

Dietmar Woidke findet den gewählten Weg von Herntier, die Probleme in einem öffentlichen Brief anzusprechen, mutig und richtig. Sprembergs Bürgermeisterin kann sich nicht nur auf die Unterstützung von Ministerpräsident Woidke verlassen, auch Brandenburgs Innenminister kündigte umgehend Hilfe an. Es werde einen Termin mit dem Verfassungsschutz vor Ort geben, „um zu schauen, wie wir die Stadt unterstützen können“, sagte der Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle auch die Prävention an Schulen stärken.