AfD prüft Vorgang

Rechtsextremist Sellner im Thüringer Landtag: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen bescheid

AfD-Politiker treffen in Thüringen den Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Der Bundesvorstand wusste von nichts – und will nun aufklären.

Martin Sellner war am Montag im Thüringer Landtag zu Besuch.
Martin Sellner war am Montag im Thüringer Landtag zu Besuch.Paul-Philipp Braun/imago

Der Besuch des Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag von Thüringen hat für Kritik gesorgt. Hochrangige AfD-Politiker, darunter auch der Generalsekretär Daniel Haseloff, hatten Sellner eingeladen.

Der Bundesvorstand der AfD befasst sich jetzt mit dem Thema. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner wurden bei der Vorstandssitzung am Montag aber keine Entscheidungen getroffen.

AfD-Bundesvorstand wusste nichts von Sellners Besuch

Man habe das Treffen mit Sellner im Thüringer Landtag aus den Medien zur Kenntnis genommen. Man habe dort nicht eingreifen können, „weil wir davon gar nichts wussten“. Der Bundesvorstand wolle sich jetzt anschauen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe und werde sich dann dazu positionieren, sagte Brandner, der auch Mitglied des Thüringer Landesverbandes ist, vor Journalisten in Berlin. „Wir klären das auf, wir gucken uns das an.“

Bei dem Termin mit Sellner waren auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Stefan Möller anwesend. Möller ist zudem neben Björn Höcke Landessprecher der AfD in Thüringen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Haseloff, man habe sich über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD unterhalten – auch über Unterschiede. Die Stadt Erfurt sah keine rechtliche Handhabe für ein Betretungsverbot für Sellner.

Auch der Verfassungsschutz in Thüringen äußerte sich über Sellners Besuch. „Ich kann sagen, dass wir seit etwa zehn Tagen von der Sache wussten und dass wir seitdem auch intensiv mit den Polizeibehörden im Austausch gestanden haben“, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

In den vergangenen Wochen hatte eine Veranstaltung AfD-Abgeordneter für Aufmerksamkeit gesorgt, weil Sellner eingeladen worden war. Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte einen Vortrag mit dem Titel „Remigration in Theorie und Praxis“ unter Teilnahme von Sellner angekündigt und wenig später wieder abgesagt - wohl nach Kritik der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. (mit dpa)