Im Sommer 2022 wurde dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Nun will der Untersuchungsausschuss am Freitag im brandenburgischen Landtag die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zur RBB-Krise befragen. Ebenso haben die Ausschussmitglieder vor, Schlesingers Ehemann zu vernehmen. Ob beide tatsächlich im Landtag erscheinen werden, ist noch unklar.
Es wäre Schlesingers erster öffentlicher Auftritt seit ihrer fristlosen Entlassung, der im Zusammenhang mit der RBB-Affäre steht. Die Ausschussvorsitzende, Petra Budke (Grüne), teilte der dpa auf Anfrage mit, dass bis Stand Donnerstagabend keine Absage eingegangen sei.
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Schlesinger wies Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und Verschwendung zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderen gegen die ehemalige Senderchefin und ihren Ehemann. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.
AfD beantragte Untersuchungsausschuss zur RBB-Krise
Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.
Im Oktober teilte eine Sprecherin des Landgerichts Berlin der dpa auf Anfrage mit, dass der RBB rund 270.000 Euro Rückforderung vor Gericht gegen Schlesinger geltend macht. Ursprünglich seien es knapp 30.000 Euro gewesen. Schlesinger soll Berichten nach etwa 350.000 Euro jährlich verdient haben.
Im November wollten die Regierungen von Berlin und Brandenburg das Intendantengehalt beim RBB begrenzen. Angestrebt wird eine Besoldung nach B11 im Landesgesetz für Senatoren in Berlin. Das entspricht einem monatlichem Grundgehalt von rund 15.000 Euro plus weitere Gehaltsbestandteile.
