Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich offenbar bereit erklärt, in den USA eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau von im Krieg zerstörten ukrainischen Gebieten einzusetzen. Voraussetzung sei der Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Putin laut Bloomberg bei einem Treffen des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch.
Zusätzlich bot der russische Staatschef an, eine Milliarde Dollar aus den eingefrorenen Geldern an den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu überweisen, in dem ihm ein Sitz angeboten wurde. „Angesichts Russlands besonderer Beziehung zum palästinensischen Volk glaube ich, dass wir eine Milliarde Dollar an den Friedensrat aus den unter der vorherigen US-Regierung eingefrorenen russischen Vermögenswerten überweisen könnten“, sagte Putin laut Bloomberg weiter.
Putin kündigte an, die mögliche Milliarden-Spende an den Friedensrat auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu besprechen, den er am Donnerstag treffen will. Trump hat Dutzende Staatschefs in den Friedensrat eingeladen und fordert mindestens eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft.
Das Angebot sei bereits mit den USA besprochen worden, so Putin. Ebenfalls am Donnerstag will er die Vorschläge mit den Trump-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau weiter erörtern. Witkoff hatte zuvor am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Putins Beauftragtem Kirill Dmitrijew über Washingtons Friedensplan gesprochen. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv, berichtet der Kyiv Independent.
Angebot deckt nur Bruchteil des Bedarfs
Die in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerte belaufen sich auf lediglich vier bis fünf Milliarden Dollar – ein kleiner Teil der weltweit auf rund 300 Milliarden Euro geschätzten eingefrorenen Gelder, von denen der Großteil in Belgien und anderen europäischen Ländern liegt.
Im Vergleich zum tatsächlichen Wiederaufbaubedarf der Ukraine erscheint das Angebot gering: Die Weltbank schätzte im Februar 2025 die Gesamtkosten für Wiederaufbau sowie wirtschaftliche und soziale Unterstützung auf etwa 524 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre.
Der Vorschlag Putins könnte ein Versuch Russlands sein, dem amerikanischen Präsidenten entgegenzukommen und weitere Wirtschaftssanktionen zu vermeiden – finanziert mit Geldern, über die der Kreml derzeit ohnehin keine Kontrolle hat.
Friedensverhandlungen stocken
Trotz internationalen Drucks hat Russland einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien wiederholt abgelehnt. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die sie derzeit nicht kontrolliert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zuletzt, der 20-Punkte-Friedensplan sei zu „90 Prozent“ fertig. Kiew habe sich zu erheblichen Zugeständnissen bereit erklärt, darunter ein Aufschub der Nato-Mitgliedschaft bei entsprechenden Sicherheitsgarantien.
Trump beklagte am 20. Januar, er könne keinen Frieden vermitteln, weil nie beide Seiten gleichzeitig verhandlungsbereit seien: „Wenn Russland bereit ist, ist die Ukraine nicht bereit. Wenn die Ukraine bereit ist, ist Russland nicht bereit.“
