Russlands Präsident Wladimir Putin hat westliche Pläne für Sicherheitsgarantien an die Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wenn dort Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, dann gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele sein werden“, sagte Putin am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Zugleich erklärte er, eine dauerhafte Stationierung westlicher Soldaten sei nicht förderlich für einen Frieden. Sollten Abkommen zustande kommen, „dann sehe ich keinen Sinn in ihrer Präsenz“, sagte er. Russland werde Vereinbarungen in diesem Fall „vollständig einhalten“.
Die Äußerungen folgten auf ein Treffen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der Koalition der Willigen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dort verkündet, 26 Länder hätten sich verbindlich bereit erklärt, eine sogenannte „Reassurance Force“ in die Ukraine zu entsenden, sobald ein Waffenstillstand vereinbart sei. Die Einheiten sollen zu Land, zur See oder in der Luft eingesetzt werden, aber nicht an der Frontlinie. Ziel sei es, eine neue Großoffensive Russlands zu verhindern.
Putin sagte, falls Entscheidungen über einen dauerhaften Frieden getroffen würden, sehe er „einfach keinen Sinn“ in der Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine. Er versicherte, dass Russland ein mögliches Abkommen „vollständig einhalten“ werde.
Selenskyj: „Erster wirklich konkreter Schritt seit Langem“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zusage als „ersten wirklich konkreten Schritt seit Langem“. Moskau dagegen bezeichnet enge militärische Bindungen der Ukraine an den Westen erneut als eine der „Hauptursachen“ des Krieges, den Russland im Februar 2022 begonnen hat.
Unklar ist weiterhin, in welchem Umfang die USA an den Plänen teilnehmen werden. Ex-Präsident Donald Trump, der zuletzt als Vermittler Gespräche zwischen Kiew und Moskau angestoßen hatte, stellte Luftunterstützung in Aussicht, lehnte Bodentruppen jedoch ab. Auch innerhalb der westlichen Allianz gibt es Vorbehalte: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zwar mehr Druck auf Russland gefordert, sich aber bisher nicht eindeutig zur Reichweite einer deutschen Beteiligung geäußert. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel will Deutschland die ukrainische Luftverteidigung massiv verstärken. Von einem jährlichen Zuwachs von rund 20 Prozent sei die Rede – sowohl bei der Zahl der Systeme als auch bei deren Effektivität.
Deutschland will mehr Panzer und Marschflugkörper liefern
Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine ausgebaut werden. Demnach geht es um weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die künftig mit finanzieller und technologischer Unterstützung auch in der Ukraine selbst produziert werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, die Ausstattung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen – das entspricht nach Spiegel-Angaben rund 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr, darunter auch Schützenpanzer.
Mehr als dreieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn dauern die Kämpfe in der Ost- und Südukraine an. Russland verlangt von Kiew weiter territoriale Zugeständnisse und den Abbruch westlicher Partnerschaften – Forderungen, die die Ukraine als „alte Ultimaten“ zurückweist.
