Polen hat angekündigt, die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen um weitere sechs Monate bis zum 1. Oktober zu verlängern. Das teilte das polnische Innenministerium am Samstag auf der Plattform X mit. Die Maßnahme tritt ab dem 5. April in Kraft.
„Diese Entscheidung ergibt sich aus der Notwendigkeit, illegale Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte das Ministerium in dem Beitrag. Für die Durchsetzung der Kontrollen seien Beamte des polnischen Grenzschutzes zuständig, unterstützt von der Polizei sowie Soldaten der Territorialverteidigung.
Polen hatte die temporären Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Partnern Deutschland und Litauen im Juli eingeführt und folgte damit dem Vorbild mehrerer anderer EU-Staaten, die trotz des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums wieder Grenzüberprüfungen eingeführt haben, um irreguläre Migration einzudämmen.
Auch Deutschland kontrolliert Grenzen
Auch auf deutscher Seite bestehen seit Oktober 2023 wieder stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese zuletzt über den 15. März hinaus um weitere sechs Monate verlängert.
In den betroffenen Grenzregionen stößt die Praxis zunehmend auf Widerstand. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Axel Strasser, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Februar vor einer Verstetigung der Maßnahmen. „Das Leben in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice ist eng miteinander verflochten“, sagte das parteilose Stadtoberhaupt. Eine regelmäßige Verlängerung dürfe nicht als dauerhafte Lösung verstanden werden.
Strasser forderte die Bundesregierung auf, für die Grenzregionen erkennbar an gangbaren Alternativen zu arbeiten. Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach (parteilos) hatte sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der polnischen Grenze im Sommer zu beenden.
