Die Verteidigungsminister von Polen, Litauen, Lettland und Estland haben angekündigt, aus der Ottawa-Konvention austreten zu wollen, die den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. Das teilten die vier Minister am Dienstag in einem gemeinsamen Statement mit, das auf dem X-Account des litauischen Verteidigungsministeriums geteilt wurde. Seit der Ratifizierung des Abkommens habe sich „die Sicherheitslage in unserer Region grundlegend verschlechtert“, heißt es in der Erklärung.
Die Minister führten weiter aus: „Die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus angrenzenden Nato-Mitgliedstaaten haben erheblich zugenommen.“ Angesichts eines instabilen Sicherheitsumfelds, das durch die Aggression Russlands und „seine anhaltende Bedrohung der euro-atlantischen Gemeinschaft“ gekennzeichnet sei, müssten den Verteidigungskräften „Flexibilität und Entscheidungsfreiheit beim potenziellen Einsatz neuer Waffensysteme“ geboten werden. Insbesondere bei der Verteidigung der „verwundbaren Ostflanke“ des Bündnisses sei das der Fall.
Lithuania, Poland, Latvia and Estonia have announced their withdrawal from the Ottawa Convention on Anti-Personnel Mines. pic.twitter.com/cwrgTYZRTl
— Lithuanian MOD 🇱🇹 (@Lithuanian_MoD) March 18, 2025
Verteidigungsminister: „Wir senden eine klare Botschaft“
Aus diesen Gründen wird laut Erklärung ein Austritt aus der Ottawa-Konvention empfohlen. „Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind bereit und in der Lage, alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung unseres Territoriums und unserer Freiheit zu ergreifen“, so die Minister. Trotzdem bleibe man dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, „einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt“.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember berichtete, gibt es auch in Finnland Überlegungen, aus dem Abkommen auszutreten. Ein Grund dafür sei Russlands Einsatz von Minen in der Ukraine, hieß es. „Ich habe eine Bewertung in Auftrag gegeben, ob der Einsatz von Antipersonenminen die finnische Verteidigung stärkt und ob wir die Möglichkeit haben sollten, sie einzusetzen“, sagte der Verteidigungsminister des Landes, Antti Hakkanen, demnach.
Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention verbietet die Nutzung, Produktion, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen, also Minen, die gezielt für den Einsatz gegen Menschen gedacht sind. Es wurde im Jahr 1997 von den ersten Staaten unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Im Jahr 2020 waren demnach 164 Länder dem Abkommen beigetreten. Nicht unterschrieben haben unter anderem Russland, China und die USA.
