Geopolitik

Panamas Präsident: „Wieder einmal lügt Präsident Trump“

US-Präsident Donald Trump hat den Verkauf zweier Häfen am Panamakanal an ein US-Konsortium für sich reklamiert. Panamas Präsident José Raúl Mulino reagiert empört.

Panamas Präsident José Raúl Mulino
Panamas Präsident José Raúl MulinoMartin Bernetti/AFP

Panamas Präsident José Raúl Mulino hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch des Lügens bezichtigt. „Wieder einmal lügt Präsident Trump. Der Panamakanal befindet sich nicht im Wiederherstellungsprozess“, schrieb Mulino auf der Onlineplattform X. Nichts von dem, was Trump behauptete, sei in den Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio „oder irgendjemandem anderen“ besprochen worden, fügte Mulino hinzu.

„Ich weise im Namen Panamas und aller Panamaer diese neue Beleidigung der Wahrheit und unserer Würde als Nation zurück“, so Mulino weiter. Die Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen.

Trump hatte am Abend zuvor in einer Rede vor dem US-Kongress gesagt, die USA haben damit begonnen, den lebenswichtigen Wasserweg „zurückzuholen“. „Um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern, wird meine Regierung den Panamakanal zurückgewinnen, und wir haben bereits damit begonnen“, so Trump wörtlich.

Hutchison weist politischen Hintergrund zurück

Unter zunehmendem Druck aus Washington hatte das Hongkonger Unternehmen Hutchison am Dienstag mitgeteilt, es habe zugestimmt, seine lukrativen Häfen am Panamakanal an ein von den USA geführtes Konsortium zu verkaufen. CK Hutchison Holdings gab bekannt, dass es einen 90-prozentigen Anteil an der Panama Ports Company (PPC) abstoßen und eine Reihe anderer nicht-chinesischer Häfen an eine Gruppe unter der Leitung des US-amerikanischen Vermögensverwalters BlackRock verkaufen wird. Die Verkäufer werden demnach 19 Milliarden Dollar in bar erhalten. Die Hutchison-Tochter PPC betreibt seit Jahrzehnten die Häfen in Balboa und Cristóbal am pazifischen und atlantischen Ende der interozeanischen Wasserstraße.

Im Jahr 2021 war eine entsprechende Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden. Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den seiner Auffassung nach zu großen chinesischen Einfluss auf die bedeutsame Wasserstraße angeprangert.

Hutchison wies einen politischen Hintergrund des angekündigten Geschäfts zurück. „Ich möchte betonen, dass die Transaktion rein kommerzieller Natur ist und nichts mit den jüngsten politischen Berichten über die Panama-Häfen zu tun hat“, sagte Ko-Geschäftsführer Frank Sixt. Das Geschäft sei „das Ergebnis eines schnellen, diskreten, aber wettbewerbsorientierten Prozesses, in dem zahlreiche Angebote und Interessensbekundungen eingegangen sind“.

BlackRock-Chef Larry Fink: „Diese Häfen ermöglichen globales Wachstum“

Die panamaische Regierung erklärte ihrerseits, der Verkauf sei „eine globale Transaktion zwischen privaten Unternehmen, die von gegenseitigen Interessen geleitet wird“. BlackRock-Chef Larry Fink lobte das Geschäft als gute Investition. „Diese Häfen von Weltrang ermöglichen globales Wachstum.“

Mit Panamas Präsident Mulino war die US-Regierung bereits Anfang Februar aneinander geraten. Das Außenministerium in Washington hatte behauptet, die Betreiberfirma des Kanals werde künftig darauf verzichten, bei US-Militärschiffen Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Mulino dementierte dies und kritisierte die Trump-Administration: Panama lehne es vehement ab, „bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten“.

Trump warf dem Land vor, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Kanals „abzuzocken“. Zudem prangerte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Nachdem Washington den Druck erhöht hatte, kündigte Panama eine Vereinbarung zur Teilnahme an der Neuen Seidenstraße. Die Regierung in Peking beklagte daraufhin den Rückzug Panamas aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt und warf den USA vor, sich in Lateinamerika gegenüber China wie im Kalten Krieg zu verhalten.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.