Haushalten in Deutschland stehen laut einer aktuellen Studie ohne das Klimageld deutliche Mehrbelastungen bevor. „Ein CO₂-Preis ohne Klimageld birgt gesellschaftlichen Sprengstoff“, so Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Das Klimageld hatte die Bundesregierung als Ausgleich für höhere CO₂-Preise beim Tanken und Heizen angedacht. Es ist jedoch unklar, ob und wann die Koalition dies umsetzt.
Greenpeace fordert nun eine schnelle Einführung. Ein Klimageld könne die Belastungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erheblich senken, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltorganisation.
Der gesetzlich verankerte CO₂-Preis macht unter anderem Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer und soll so Anreize für klimafreundlicheren Konsum setzen. Er steigt in den kommenden Jahren. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Ein Klimageld würde allerdings Milliarden kosten.
Studie: So viel kosten CO₂-Preise die Haushalte in Deutschland
In der Studie wird laut Autoren die Gesamtbelastung analysiert, die Haushalten durch CO₂-Preise entsteht. Dabei gehe es nicht nur um direkte CO₂-Kosten beim Heizen oder Tanken, sondern auch um indirekte CO₂-Kosten, wenn Unternehmen steigende CO₂-Preise auf Produkte wie Nahrungsmittel oder Elektrogeräte überwälzten. Ohne einen finanziellen Ausgleich drohen laut der Studie Haushalten der mittleren Einkommensgruppen im Jahr 2025 Mehrbelastungen von durchschnittlich 700 Euro pro Jahr und im Jahr 2027 mehr als 1000 Euro.
Der Greenpeace-Vorschlag für ein Klimageld sieht eine Auszahlung aller Einnahmen durch den CO₂-Preis als Pro-Kopf-Pauschale vor. Im Jahr 2025 würde das Klimageld pro Kopf 317 Euro betragen. Greenpeace schlägt außerdem eine soziale Staffelung durch eine Versteuerung des Klimagelds über das Einkommen vor. Damit behielten Geringverdienende die volle Höhe des Klimagelds. Mit steigendem Einkommen sinke es pro Kopf bis um die Hälfte. Bei den reichsten zehn Prozent der Haushalte soll das Klimageld zu 100 Prozent versteuert werden, sie erhielten damit effektiv keines.
Zwischen neun bis 18 Milliarden Euro flössen durch die Versteuerung des Klimagelds in die Staatskasse zurück. Diese Gelder sollten als Fördermittel für Haushalte der unteren Einkommenshälfte eingesetzt werden. Damit sollten sie unterstützt werden, ihren CO₂-Ausstoß zu senken.
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