Tausend Menschen in Deutschland sollen ein Klimageld in Höhe von 139 Euro bekommen. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will demnach das Geld im Rahmen einer Kampagne auszahlen. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe jeder Person in Deutschland als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Erhalten sollen das Geld Menschen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen. Die Aktion, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück.
Die Kampagne „Klimageld – wir fangen an!“ wird von 14 Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt. Sie fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld unverzüglich auszuzahlen. Die Verbände erklärten, Klimapolitik werde nur akzeptiert, wenn sie sozial ausgewogen sei. Dem Bündnis gehören neben „Sanktionsfrei“ auch Fridays for Future, Campact, Attac und der BUND an. Auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt sich. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einem „eklatanten Wortbruch dieser Ampel-Koalition“, sollte das Klimageld nicht in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. „Davor können wir nur warnen“, betonte Schneider.
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Christian Lindner: Klimageld wird nicht mehr vor Bundestagswahl eingeführt
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, das Klimageld sei dafür ein wichtiger Baustein. Die Regierung müsse ihr Versprechen einhalten. Das DIW gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber die Klimageld-Kampagne.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, das Klimageld werde nicht mehr vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt. Es soll aus den Einnahmen durch die CO₂-Bepreisung finanziert werden und pro Kopf ausgezahlt werden, um höhere Ausgaben der Privathaushalte durch den CO₂-Preis abzumildern. Derzeit liegt der CO₂-Preis bei 45 Euro pro Tonne CO₂. Er wird in den kommenden Jahren weiter steigen.
