Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ampel-koalition">Ampel-Koalition</a>. Ein Vorhaben, auf das sich alle drei Koalitionspartner einigen können: die Bepreisung von fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin, Gas oder Kohle. Man will einen Anreiz für den Umbau hin zu klimafreundlicheren Antrieben und Technologien setzen, indem jede Tonne an ausgestoßenem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kohlendioxid">CO₂</a> bepreist wird. <br><br>Laut Koalitionsvertrag muss es für die Mehrbelastung aber auch einen sozialen Ausgleich geben – das Klimageld, das Bundesfinanzminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner">Christian Lindner</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a>) ab 2025 einführen will.

FDP-Fraktionsvize <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christoph-meyer">Christoph Meyer</a> sieht jedoch bei der Umsetzung ein Problem, und das heißt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Robert Habeck</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grüne</a>). Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz habe bisher „keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt“, sagt er auf Anfrage der Berliner Zeitung, „sondern alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für andere Klimaschutzprojekte verplant“. Dabei sei es Ziel des Klimagelds, „die CO₂-Einnahmen an jeden Bürger zurückzugeben“. Meyer knallhart: „Die Grünen müssen sich nun ehrlich machen, ob sie zum Klimageld als CO₂-Ausgleich stehen oder ihre anderen Projekte der Entlastung der Menschen vorziehen.“

Am Brandenburger Tor haben Tausende Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. BSW-Chefin Wagenknecht spricht gegenüber der Berliner Zeitung von einer „Anti-Ampel-Stimmung“.

Sahra Wagenknecht über Bauernprotest in Berlin: „Lindners Rede war arrogant und von oben herab“

Es gab einen Deal in Deutschland: Ihr da oben macht, was ihr wollt, wenn es uns nix kostet. Jetzt sollen Bürger zahlen, die Regierung macht weiter wie bisher. Das wird böse enden. Ein Kommentar.

Bauernprotest: Die Ampel hat den inoffiziellen Gesellschaftsvertrag aufgekündigt

FDP und SPD priorisieren soziale Entlastung, die Grünen den Klimaschutz

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Linke besorgt: Kein sozialer Ausgleich für CO2-Bepreisung

Ampel-Zoff um Klimageld – FDP-Fraktionsvize: Robert Habeck muss sich endlich entscheiden

Die CO₂-Bepreisung ist seit Jahresbeginn um die Hälfte gestiegen. Jetzt erhebt FDP-Fraktionsvize Meyer schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

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Ampel-Zoff um Klimageld – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: Robert Habeck muss sich endlich entscheiden

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Ampel-Zoff um Klimageld – FDP-Fraktionsvize: Robert Habeck muss sich endlich entscheiden

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