Die regierenden Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben nach ersten Prognosen die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Wie aus am Montagabend nach Schließung der Wahllokale von dem Sender NRK veröffentlichten Zahlen hervorgeht, könnte der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Linksblock eine Mehrheit von bis zu 89 Mandaten im 169 Sitze großen Osloer Parlament erreichen. Dem Mitte-Rechts-Bündnis wurden zunächst 80 Sitze zugerechnet.
Ein weiterer Sender, TV2, prognostizierte dem Mitte-Linksblock sogar eine Mehrheit von 91 Sitzen und damit eine klare rot-grüne Mehrheit, während dem Mitte-Rechts-Bündnis 78 Sitze zugerechnet wurden. Die regierenden Sozialdemokraten sollen laut der Prognose mit rund 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen.
Prognosen: Rechtspopulistische Fortschrittspartei legt zu
Sollten die offiziellen Ergebnisse die ersten Hochrechnungen bestätigen, würde der 65-jährige Störe voraussichtlich in einer Minderheitsregierung an der Macht bleiben, die der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze wie beispielsweise des Haushaltsplans stark auf kleinere Parteien angewiesen wäre. Demnach müsste er sich wahrscheinlich schwierigen Diskussionen über Themen wie Steuererhöhungen für Vermögende, künftige Ölförderung und Desinvestitionen israelischer Unternehmen durch Norwegens Staatsfonds im Wert von zwei Billionen Dollar stellen, um die Unterstützung der kleineren Parteien zu sichern.
Störe ist seit 2021 Ministerpräsident, zuvor war er Außenminister. Im vergangenen November war seine Regierungskoalition mit der europaskeptischen Zentrumspartei nach einem Streit zerbrochen. Die Partei führte die Minderheitsregierung nach dem Bruch mit der Zentrumspartei ohne Koalitionspartner weiter. Störe holte Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Finanzminister ins Kabinett. Dieser ist in dem nordischen Land mit rund 5,6 Millionen Einwohnern äußerst beliebt und bringt der Arbeiterpartei viel Zuspruch.
Innerhalb des Mitte-Rechts-Blocks legte den Prognosen zufolge die rechtspopulistische Fortschrittspartei deutlich auf mehr als 24 Prozent der Stimmen zu – und landete somit deutlich vor den Konservativen der früheren Regierungschefin Erna Solberg.
