In Niedersachsen soll spätestens ab März ein landesweites Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr in Kraft treten. Das Innenministerium arbeitet laut dem Norddeutschen Rundfunk an einer Verordnung, die das Mitführen von Messern und anderen Waffen in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV untersagt.
Die Innenministerin Niedersachsen Daniela Behrens (SPD) begründet den Schritt mit der hohen Zahl von Messerangriffen. Gegenüber dem Radio Hannover sagt sie, dass die landesweite Regelung wichtig sei, weil sie weiter gehe als das Hausrecht der einzelnen Betreiber. So wären künftig auch anlasslose Kontrollen sowie Bußgelder möglich.
Kritik von Fahrgastvertretern
Der Fahrgastverband Pro Bahn sprach gegenüber dem NDR von „Sicherheit auf dem Papier“. Entscheidend seie die Erhöhung der Präsenzs von Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr.
Auch die praktische Umsetzung wirft Fragen auf. Außerhalb der Fahrzeuge greift das Verbot nur an baulich klar abgegrenzten Bereichen wie umschlossenen Bahnhöfen oder Unterführungen.
Polizei fordert Ausweitung des Waffenverbotes
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen unterstützt das Verbot grundsätzlich, hält es aber für nicht weitreichend genug. Sie fordert eine Ausdehnung auf den gesamten öffentlichen Raum. Außer bei bestimmten Berufsgruppen bestehe keine Notwendigkeit, ein Messer griffbereit mitzuführen, erklärte die GdP gegenüber dem NDR.
In Berlin gilt seit Sommer 2025 ein ähnliches Waffenverbot im gesamten Nahverkehr. Es wird ergänzt durch mehrere dauerhafte Messerverbotszonen. Dort sind Waffen in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen untersagt. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Solche gesetzlichen Regelungen existieren bisher in Brandenburg nicht.
