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Stichwahl in der Türkei: Erdogan ist Wahlsieger – so wählten Deutsch-Türken in Berlin

+++ Erdogan hat Stichwahl um Präsidentenamt offiziell gewonnen +++ Cem Özdemir enttäuscht von Wahlverhalten der Deutsch-Türken +++ Staatschefs gratulieren +++ Alle Infos im Newsblog

Der wiedergewählte Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, feiert vor Anhängern im Präsidentenpalast in Ankara. 
Der wiedergewählte Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, feiert vor Anhängern im Präsidentenpalast in Ankara. Ali Unal/AP
Stichwahl in der Türkei: Das Wichtigste in Kürze
  • Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei traten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an.
  • Es war die erste Stichwahl in der Geschichte der Türkei.
  • Erdogan wurde am späten Abend von der Wahlbehörde zum Sieger erklärt.
  • Im ersten Wahldurchgang am 14. Mai hatte keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht.

Montag, 29. Mai

Berlin: Erdogan landet nur knapp vor Kilicdaroglu

Während Recep Tayyip Erdogan bei Deutsch-Türken im Land klar die Nase vorn hatte, zeigt sich in der Hauptstadt ein anderes Bild. Nach Zahlen von 23 Uhr am Wahlsonntag erreichte Erdogan in Berlin 50,75 Prozent der Stimmen. Auf seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu entfielen 49,25 Prozent. Neuere Zahlen lagen am Montagvormittag nicht vor.

Özdemir enttäuscht Wahlverhalten von Türken in Deutschland

Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat Bundesagrarminister Cem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf kritisiert. Ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Erdogan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Das müssten viele Menschen in der Türkei durch Armut und Unfreiheit. „Sie sind zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein!“ Özdemir selbst ist türkischer Herkunft, hat aber eigenen Angaben zufolge keinen türkischen Pass.

Wahlsieger Erdogan ruft Türkei zu „Einheit und Solidarität“ auf

Nach seinem Sieg in der historischen Stichwahl um das Präsidentenamt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Land zur „Einheit und Solidarität“ aufgerufen. Es sei an der Zeit, „die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden“ und sich in Einheit und Solidarität „um die Träume unserer Nation“ zu vereinen, sagte Erdogan in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Sein unterlegener Herausforderer Kemal Kilicdaroglu zeigte sich „traurig“ über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei.

Sonntag, 28. Mai

23.20 Uhr: Selenskyj gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zum Wahlsieg beglückwünscht. „Ich gratuliere dem Präsidenten der Türkei @RTErdogan anlässlich des Siegs bei den Präsidentenwahlen“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend bei Twitter. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas.

Die Türkei hat sich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Vermittler angeboten. Ankara ist es gelungen, weiter gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew zu erhalten.

23.02 Uhr: Kanzler Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewürdigt. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte – auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. Er gratulierte Erdogan zudem zur Wiederwahl. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“, so Scholz.

22.47 Uhr: Putin lobt Erdogan für „selbstlose Arbeit“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Der Wahlsieg war gesetzmäßiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik“, heißt es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs „nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik“.

Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.

22.42 Uhr: EU-Spitzenpolitiker gratulieren Erdogan zum Wahlsieg

EU-Spitzenpolitiker haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen“, schrieb EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, „diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach Erdogan seine Glückwünsche aus. „Ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die EU-Türkei-Beziehungen in den kommenden Jahren zu vertiefen“, schrieb er auf Twitter.

21.53 Uhr: Erdogan gewinnt offiziell die Stichwahl

Die türkische Wahlbehörde hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei erklärt. Laut vorläufigem Ergebnis habe Erdogan die Wahl gewonnen, erklärte Wahlkommissionschef Ahmet Yener laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Damit steht der 69-Jährige vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit.

Erdogan erhielt demnach 52,14 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,43 Prozent mitteilte.

21.50 Uhr: Autokorso auf dem Kudamm

Wie die Berliner Polizei auf Twitter mitteilt, wurde auf dem Kurfürstendamm in Berlin eine spontane Kundgebung von Erdogan-Anhängern angemeldet. Da ein Autokorso den Verkehr beeinträchtigt, bittet die Behörde alle Teilnehmenden ihr Auto abseits der Versammlung abzustellen.

21.06 Uhr: Deutsch-Türken auch bei Stichwahl deutlich für Erdogan

Wie beim ersten Wahlgang zeichnet sich auch bei der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt bei den Wahlberechtigten in Deutschland eine deutliche Mehrheit für Erdogan ab. Beim Stand von rund 78,5 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei dieser Gruppe auf 67,6 Prozent der Stimmen, wie aus Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend hervorging.

Im ersten Wahlgang hatte er bei den Deutsch-Türken 65,5 Prozent der Stimmen bekommen. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde zum Ergebnis der Stichwahl in Deutschland liegen noch nicht vor.

Erdogan schneidet bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit wohl deutlich besser ab als insgesamt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur kam der türkische Präsident nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen auf 52 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu auf 48 Prozent.

Bereits 2018 hatte Erdogan bei den Deutsch-Türken 64,8 Prozent der Stimmen erhalten. Laut Beobachtern gibt es mehrere Gründe für die hohe Beliebtheit Erdogans bei dieser Gruppe: So kamen viele Arbeitsmigranten mit einer religiös-konservativen Einstellung aus dem anatolischen Kernland der Türkei nach Deutschland. Erdogans Regierungspartei AKP hat heute zudem gute Strukturen in Deutschland.

Viele Haushalte sind laut Beobachtern von türkischen Medien geprägt, von denen ein Großteil von der Regierung kontrolliert wird. Laut Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien gibt es außerdem vor allem bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern in Deutschland eine Art Protesthaltung aufgrund von Diskriminierungserfahrungen.

20.59 Uhr: Erdogan dankt seinen Wählern, Kilicdaroglu räumt Niederlage ein

„Mit euch gehen wir zu neuen Siegen“, sagte Erdogan in einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul. Dann flog er nach Ankara, wo er später am Abend eine weitere Siegesrede halten wollte. „Wir haben das Tor zum Jahrhundert der Türkei aufgestoßen“, sagte Erdogan.

Nach seinem Sieg vom Sonntag wird er bis 2028 regieren können; er hat bereits eine Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht, die ihm danach eine weitere Amtszeit ermöglichen würde.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat sich „traurig“ über die Zukunft des Landes geäußert. „Ich bin zutiefst traurig angesichts der Schwierigkeiten, die das Land erwarten“. Er bedauere „die weit größeren Probleme“, die das Land nun erwarteten. Er werde weiter für Demokratie kämpfen, sagte Kilicdaroglu. „Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen.“

„Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt“, sagte Kilicdaroglu. „Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.“

20.46 Uhr: Berliner Türken diskutieren den Wahlsieg Erdogans

Bei der Stichwahl in der Türkei zeichnet sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab - in Berliner Kneipen sind die vorläufigen Ergebnisse innerhalb der türkischen Gemeinschaft kontrovers diskutiert worden. „Wir sind nicht glücklich“, sagten die Türkinnen Cansa und Billur (beide 30) in einer Kneipe am Kottbusser Tor am Sonntagabend. „Wir hatten große Hoffnungen für die Opposition.“ Beide leben nach eigenen Angaben in Berlin und gingen zur Wahl.

Die 46-jährige Berna ist überzeugt, dass der absehbare Sieg Erdogans über seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die türkische Gemeinschaft in der Hauptstadt weiter spalten wird. „Die Fronten sind sehr verhärtet“, sagte sie am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt wenig Empathie für die jeweils andere Seite.“ Gleichwohl sieht sie es als hoffnungsvolles Zeichen, dass Kilicdaroglu als Angehöriger der alevitischen Minderheit in der Türkei zunächst in der ersten und dann in der Stichwahl so gut abgeschnitten habe.

Auch Gast Fatih Celik äußerte sich enttäuscht über die ersten Zahlen. Er sei Kurde, in der Türkei Lehrer gewesen, habe dann seinen Job verloren und schließlich das Land verlassen müssen. Seit zwei Jahren lebe er nun in Deutschland. „Ich habe bei der ersten Wahl geweint“, sagt er. „Nicht um mich, sondern um die Demokratie in der Türkei.“

Andere Türken feierten hingegen den voraussichtlichen Sieg des amtierenden Präsidenten. Rund um das Kottbusser Tor gab es am Abend vereinzelte kleinere Autokorsos von Unterstützern.

20.10 Uhr: Taliban-Regierung gratuliert Erdogan

Die militant-islamistischen Taliban haben Recep Tayyip Erdogan bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse in der türkischen Präsidentenwahl zum Sieg gratuliert. Der Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, hoffe auf eine Fortsetzung „freundlicher Beziehungen“ mit der Türkei, wie der Sender Tolonews am Sonntag berichtete. Die islamistische Gruppe ist seit dem Sommer 2021 wieder an der Macht, wird seitdem aber international von keinem Staat als legitime Regierung Afghanistans anerkannt.

Auch Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif übermittelte seine Glückwünsche. Er bezeichnete Erdogan auf Twitter als „Säule der Stärke für die unterdrückten Muslime“ sowie als „glühende Stimme für ihre unveräußerlichen Rechte“. Shehbaz freue sich auf die Zusammenarbeit und sprach von einer „ausgezeichneten Brüderlichkeit“.

Irans Präsident Ebrahim Raisi sprach Erdogan ebenfalls seine Glückwünsche aus. Irans Regierungschef sei zuversichtlich, die Beziehungen beider Nachbarländer zu stärken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag. Eine enge Zusammenarbeit werde bessere Voraussetzungen für die Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region schaffen.

Anhänger des türkischen Präsidenten feiern den Sieg Erdogans in der erdbebengeschädigten Stadt Kahramanmaras.
Anhänger des türkischen Präsidenten feiern den Sieg Erdogans in der erdbebengeschädigten Stadt Kahramanmaras.Can Erok/AFP

19.30 Uhr: Erdogan erklärt sich zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für sich beansprucht. „Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren“, rief Erdogan am Sonntagabend vom Dach eines Wahlkampfbusses vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel erhielt der religiös-konservative Amtsinhaber gut 52 Prozent der Stimmen, sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kam auf knapp 48 Prozent. Erdogan steht damit – nach bereits 20 Jahren an der Macht – vor einer weiteren Amtszeit.

19.26 Uhr: Auch Orban gratuliert Erdogan bereits zum Wahlsieg

Auch Viktor Orban hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. Der ungarische Ministerpräsident schrieb auf Twitter am Sonntag von einem „unbestrittenen Wahlsieg“.

18.52 Uhr: Katars Emir gratuliert Erdogan vor Endergebnis zum Wahlsieg

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat dem türkischen Staatschef Erdogan bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. „Mein lieber Bruder Recep Tayyip Erdogan, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag auf Twitter.

18.40 Uhr: Erdogan liegt hauchchdünn vorne

In der Stichwahl liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut Wahlbehörde nach Auszählung der Hälfte der Stimmen vorn. Erdogan habe bisher 54,47 Prozent der Stimmen, sagte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntag in Ankara. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu komme auf 45,53 Prozent der Stimmen.

54,60 Prozent der abgegebenen Stimmen seien bisher ausgezählt. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sowie die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen Erdogan vorn.

17.25 Uhr: Nachrichtenagenturen melden unterschiedliche Teilergebnisse

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei haben zwei Nachrichtenagenturen unterschiedliche Teilergebnisse veröffentlicht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu lag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nach Öffnung von rund 44 Prozent der Urnen vorne. Er kam demnach auf rund 57 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu auf rund 43 Prozent.

Bei der oppositionsnahen Agentur Anka zeichnete sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Demnach lag Kilicdaroglu mit rund 51 Prozent vorne, Erdogan kam auf rund 49 Prozent.

16.18 Uhr: Wahllokale in der Türkei geschlossen

Die Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale im Land schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ. Vorläufige Ergebnisse werden am Abend erwartet.

Der 69 Jahre alte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ging als Favorit in die Abstimmung, nachdem er bei der ersten Runde vor zwei Wochen die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte. Sein Gegner, der 74 Jahre alte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, ist für ein Bündnis aus sechs Parteien angetreten. Zwischen Erdogan und seinem Gegner lagen bei der ersten Runde etwa 2,5 Millionen Stimmen. Der Wahlkampf galt als unfair, unter anderem wegen der Medienübermacht der Regierung.

14.21 Uhr: Weitere Berichte über Angriffe auf Wahlbeobachter

Auch Ali Seker, Abgeordneter der größten Oppositonspartei CHP, berichtet von Angriffen. Im oppositionellen Sender Halk TV sagte er, er und Wahlhelfer der Opposition seien von einer Gruppe angegriffen worden, nachdem sie Unregelmäßigkeiten beanstandet hätten. Der Vorfall habe sich in einem Dorf in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa ereignet.

Zuvor hatte der CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel bereits auf Twitter geschrieben, dass Wahlbeobachter geschlagen und ihre Telefone kaputt gemacht wurden. 

Auch in Istanbul gab es Medienberichten zufolge mehrere Vorfälle. Halk TV berichtete, dass in den Bezirken Gaziosmanpasa und Ümraniye Wahlhelfer der Opposition angegriffen worden seien. Das Online-Medium senika.org schrieb, dass an einer Schule im Bezirk Bagcilar Anwälte nicht in die Wahllokale gelassen wurden. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

13.06 Uhr: Özil postet Pro-Erdogan-Video

Der ehemalige Fußball-Weltmeister Mesut Özil hat am Tag der Präsidentschaftswahl in der Türkei einen Wahlaufruf für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gepostet. „Zu dir immer ja“, hieß es in dem Video unter Bezug auf den türkischen Präsidenten, das Özil am Sonntag via Twitter teilte.

Erdogan steht als Favorit in einer Stichwahl gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu, nachdem keiner der beiden Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte. Vor der ersten Abstimmung am 14. Mai hatte Özil ein Bild mit dem türkischen Präsidenten veröffentlicht.

Bei seinem geräuschvollen Rücktritt aus der Nationalmannschaft nach dem Vorrunden-Aus bei der WM 2018 hatte Özil die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes massiv kritisiert. Vor der Endrunde war der gebürtige Gelsenkirchener selbst wegen seiner Fotos mit dem türkischen Staatschef Erdogan kritisiert worden. Der 92-malige deutsche Nationalspieler, der zuletzt in der Türkei bei Basaksehir Istanbul aktiv war, hatte seine Karriere vor knapp zwei Monaten offiziell beendet.

12.33 Uhr: Opposition beklagt Angriff auf Beobachter im Südosten

Die größte Oppositionspartei CHP hat im Südosten des Landes einen Angriff auf ihre Wahlbeobachter beklagt. In der Provinz Sanliurfa seien die Wahlbeobachter der Partei geschlagen und ihre Telefone kaputt gemacht worden, weil sie gegen Unregelmäßigkeiten Einspruch erhoben hätten, schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Özgür Özel am Sonntag auf Twitter.

Der Vorfall habe sich in einem Dorf der Provinz ereignet, der CHP-Abgeordnete Ali Seker sei vor Ort. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Özel kritisierte zudem, dass nicht genügen Sicherheitskräfte vor Ort seien und forderte die Behörden auf, für die Sicherheit der Wahl zu sorgen.

12.13 Uhr: Kilicdaroglu: Türken sollten bei Präsidentenwahl „autoritäre Regierung“ abwählen

Der oppositionelle türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Stichwahl aufgefordert, die „autoritäre“ Herrschaft von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zu beenden. „Damit echte Demokratie und Freiheit hier Einzug halten, damit wir uns von einer autoritären Regierung befreien, rufe ich die Bürger zur Wahl auf“, sagte Kilicdaroglu am Sonntag, als er in Ankara seine Stimme bei der Stichwahl um das Präsidentenamt abgab.

Kemal Kilicdaroglu gibt seine Stimme in Ankara ab. 
Kemal Kilicdaroglu gibt seine Stimme in Ankara ab. Valery Sharifulin/TASS

Der 74-Jährige rief außerdem dazu auf, die Wahlurnen auch nach der Schließung der Wahllokale gut im Auge zu behalten. Schließlich sei die Präsidentschaftswahl „unter schwierigen Bedingungen abgehalten“ worden.

„Jede Art von Verunglimpfung und Verleumdung ist laut geworden, aber ich vertraue in den gesunden Menschenverstand der Bürger“, sagte Kilicdaroglu vor zahlreichen Anhängern vor dem Wahllokal. „Die Demokratie kommt ganz gewiss in diesem Land, die Freiheit wird kommen.“

12 Uhr: Erdogan gibt Stimme in Istanbul ab

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan geben ihre Stimmen in einem Wahllokal während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Istanbul ab. 
Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan geben ihre Stimmen in einem Wahllokal während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Istanbul ab. Murad Sezer/Reuters Pool/AP

Amtsinhaber Erdogan hat seine Stimme mit seiner Frau Emine in einem Wahllokal in Üsküdar, einem Viertel im asiatischen Teil Istanbuls, abgegeben.

Dabei rief Erdogan zu reger Beteiligung an dem Urnengang auf. „In keinem Land der Welt gibt es eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent“, sagte er. „Die Türkei hat sie fast erreicht. Ich rufe meine Mitbürger auf, nicht nachzulassen und zur Wahl zu gehen.“ Bei der ersten Wahlrunde am 14. Mai hatten 87 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

10.57 Uhr: Türkische Wahlbehörde erwartet Ergebnis früher als in erster Runde

Die Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei sollen früher verfügbar sein als die Ergebnisse der ersten Runde. Weil es nur eine Abstimmung mit zwei Kandidaten sei, werde die Auszählung voraussichtlich schneller gehen, erklärte der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Ahmet Yener, am Sonntag. Eine Zeit nannte er nicht. Die Wahllokale schließen um 16 Uhr (MESZ). Die Abstimmung laufe bisher störungsfrei ab, so Yener am Sonntagmorgen.

Nach der ersten Abstimmung am 14. Mai hatten sowohl die Staatsagentur Anadolu als auch die oppositionsnahe Agentur Anka bereits am Abend gemeldet, dass es in eine zweite Runde gehen würde. Die Wahlbehörde verkündete ihr vorläufiges Endergebnis allerdings erst gegen Mittag am Folgetag. In der ersten Runde hatten die rund 61 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei auch ihre Stimme für ein neues Parlament abgegeben, was die Auszählung verlangsamte. Offizielle Endergebnisse dazu gibt es noch nicht.

10 Uhr: Stichwahl zum 10. Jahrestag der Gezi-Proteste

Die Abstimmung fällt auf ein für die Opposition symbolisches Datum: Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste zum zehnten Mal. Die Demonstrationen im Frühjahr 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Istanbuler Gezi-Parks gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik Erdogans aus, der damals noch Ministerpräsident war. Dieser ließ die weitestgehend friedlichen Proteste brutal niederschlagen.

7 Uhr: Wahllokale in der Türkei sind geöffnet – Stichwahl hat begonnen

Die Wahllokale in der Türkei haben geöffnet. Bis 16 Uhr (MESZ) kann gewählt werden. Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Türkische Staatsbürger in Deutschland haben bereits abgestimmt. Die Wahlen gelten grundsätzlich als frei, aber nicht fair. Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013.

Samstag, 27. Mai

Erdogan fordert: Menschen sollen früh am Morgen wählen

Vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei haben Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ihre Anhänger zur Stimmabgabe aufgerufen.

Erdogan forderte bei einer Rede im Istanbul, die Menschen sollten schon in den frühen Morgenstunden wählen gehen und andere überzeugen, abzustimmen. Seine Allianz aus Nationalisten, Islamisten und Konservativen werde einen „historischen Sieg“ einfahren, sagte er. Sein Herausforderer Kilicdaroglu forderte „diejenigen, die ihr Heimatland lieben“ dazu auf, „die Wahlurnen zu schützen.“

Deutsche Politiker befürchten schlechtere Beziehungen bei Erdogan-Sieg

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU befürchten eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zur Türkei im Fall einer Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es sei zu befürchten, dass Erdogan „noch radikaler und autokratischer in seinem Handeln wird“, sagte der SPD-Politiker und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Das würde die türkisch-deutschen und türkisch-europäischen Beziehungen nach seinen Worten weiter belasten.

Die Beziehung zwischen Berlin und Ankara würde im Fall einer Wiederwahl Erdogans sicherlich nicht einfacher, sagte auch die CDU-Abgeordnete Serap Güler. Sowohl Karaahmetoglu als auch Güler sehen jedoch keine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir dürfen die Türkei nicht verprellen. Auch mit Erdogan nicht“, sagte Güler dem RND. „Was wir brauchen, ist eine Strategie, wie wir die Türkei wieder stärker an den Westen rücken.“

„Deutschland wird sich weiter mit der Führung des Landes - so schwierig diese auch in ihrem Handeln sein mag - arrangieren müssen“, sagte Karaahmetoglu. Die geostrategische Bedeutung der Türkei und der gesamten Region könne nicht ignoriert werden.

Erdogan-Herausforderer wirft Regierung Blockade seiner SMS vor

Der Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Regierung vorgeworfen, vor der Stichwahl am Sonntag seine Textnachrichten an die Wählerschaft der Opposition zu blockieren. Kemal Kilicdaroglu warf der türkischen Behörde für Informations- und Telekommunikationstechnologie BTK vor, auf Anweisung Erdogans gehandelt zu haben, zum seiner Wahlkampagne zu schaden.

„Sie haben (sie) gesperrt, weil wie Angst vor uns haben“, sagte der Kandidat der säkularen Opposition am späten Freitagabend in einem Fernsehinterview. Kilicdaroglus Wahlkampfteam hatte zuvor mitgeteilt, massenhaft SMS verschickt zu haben, um die Anhänger auf das Fernsehinterview des Oppositionsführers hinzuweisen.

„Ich bin völlig im Dunkeln gelassen worden“, erklärte Kilicdaroglu zudem im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Ich frage Dich, Erdogan, willst Du nicht, dass ich in der Wahl antrete?“ Die Behörde BTK veröffentlichte zunächst keine Stellungnahme.

Amtsinhaber Erdogan geht nach erster Wahlrunde gestärkt in Stichwahl

Während im ersten Wahldurchgang dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gute Siegchancen zugesprochen worden waren - in Umfragen lag er deutlich vor seinem Widersacher - gilt Recep Tayyip Erdogan als klarer Favorit für die Stichwahl.

Im ersten Wahldurchgang am 14. Mai hatte keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht; Erdogan verfehlte sie allerdings mit 49,5 Prozent der Stimmen nur knapp, für Kilicdaroglu stimmten 44,9 Prozent der Wähler. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihre Bündnispartner behielten zudem ihre klare Mehrheit bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl.

Am Montag hatte zudem der dritte Präsidentschaftskandidat, der Ultranationalist Ogan Sinan, Erdogan seine Unterstützung ausgesprochen. Er appellierte an die rund 2,8 Millionen Wähler, die im ersten Durchgang für ihn gestimmt hatten, in der zweiten Runde nun Erdogan ihre Stimme zu geben.

Ob die Ogan-Wähler der Wahlempfehlung folgen, ist offen. Viele von ihnen sind Protestwähler, die weder Erdogan noch Kilicdaroglu ihre Stimmen geben wollen. Die meisten politischen Experten sind allerdings überzeugt, dass sich Erdogan auch ohne die Unterstützung der Ogan-Anhänger am Sonntag durchsetzen werde.

Im Fall eines erneuten Sieges des Amtsinhabers wird erwartet, dass dieser seine Macht zementiert und seinen autoritären Kurs weiter verschärft. Erdogan hatte 2017 nach einem Referendum das Präsidialsystem eingeführt, das ihm weitreichende neue Befugnisse gab. Seitdem ist er Präsident, Premier und Vorsitzender seiner Partei AKP in einem und regiert das Land mit zunehmend harter Hand. Nicht nur die Opposition, auch westliche Länder werfen Erdogan vor, in einen Autoritarismus abgeglitten zu sein.