In Friedrichshain-Kreuzberg prüft das Bezirksamt weiterhin das Vorkaufsrecht für die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikussraße 6. Beide Gebäude liegen im sozialen Erhaltungsgebiet Weberwiese. Nach eingehender Untersuchung wurde festgestellt, dass der bauliche Zustand erhebliche Mängel aufweist, die über die Erheblichkeitsschwelle des Bundesverwaltungsgerichts hinausgehen, teilte das Bezirksamt mit.
Zahlreiche gemeinnützige Organisationen sind dem Bezirksamt zufolge dem Aufruf an Träger für besondere Wohnformen von Mitte Mai gefolgt. Gemeinsam mit der GSE, einem Treuhänder des Landes Berlin, wurde nun ein Konzept zur Ausübung des Vorkaufsrechts erarbeitet, welches in den kommenden Wochen mit Trägern und dem Senat weiter besprochen werden soll. „Das Konzept ist modellhaft und innovativ und könnte für das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wegweisend sein“, so das Bezirksamt.
Konzept wird bei Kundgebung in Friedrichshain vorgestellt
Am Rande einer Kundgebung der betroffenen Hausgemeinschaft wird Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) das Konzept und die nächsten Schritte im Prüfverfahren erklären und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Wohngemeinschaften rufen am Samstag, dem 24. Mai, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Ein sicheres Zuhause und gelebte Berliner Mischung – jetzt und in Zukunft!“ auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Mittelstreifen Warschauer Straße Ecke Kopernikusstraße unter der Uhr, so die Veranstalter.
Laut Bezirksstadtrat Schmidt stehen derzeit mindestens ein Drittel des Wohnraums in den beiden Gebäuden leer und könnten für soziales Wohnen genutzt werden. Die Immobilie weise durch den Leerstand das Potenzial auf, mehrere Ziele des Landes Berlin erfüllen zu können: „Zum einen brauchen wir dringend Wohnraum für obdachlose Menschen und Berufseinsteiger*innen, ohne die zukünftig die Infrastruktur Berlins nicht aufrechterhalten ist“, sagte Schmidt. „Die Ziele des Erhaltungsrechts können bei diesem Vorkaufsfall mit denen der sozialen Wohnrauversorgung modellhaft kombiniert werden. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung für diesen innovativen und kostensparenden Ansatz.“
