Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen und acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln beschlossen. Bis 2030 sollen damit 27,1 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden. Doch ausgerechnet der regierungseigene Expertenrat für Klimafragen hält das für unrealistisch: Die Maßnahmen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genügen. Das Gremium stellt „insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau“ fest, die Maßnahmen ließen „kein Gesamtkonzept erkennen“.
Carsten Schneider (SPD), Minister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, verteidigte das Paket: „Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten.“ Deutschland muss seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken – erreicht sind bislang rund 48 Prozent. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar bestätigt, dass das Klimaschutzprogramm von 2023 nachgeschärft werden muss.
Windkraft, E-Autos, Fernwärme und Deutschlandticket
Größter Einzelhebel ist der beschleunigte Windkraftausbau: Zusätzlich zwölf Gigawatt sollen ausgeschrieben werden – rund 2000 Windräder, die laut Umweltministerium 6,5 Millionen Tonnen CO₂ vermeiden und jährlich eine Milliarde Euro an Gasimporten einsparen können.
Im Verkehrssektor soll ein sozial gestaffeltes Förderprogramm über drei Milliarden Euro 800.000 Privatpersonen den Kauf eines E-Autos ermöglichen. Weitere 500 Millionen Euro fließen in Ladeinfrastruktur bei Mehrfamilienhäusern. Das Deutschlandticket wird bis 2030 weiterfinanziert. Den rechnerisch größten Verkehrsbeitrag soll die Treibhausgasquote mit 6,3 Millionen Tonnen CO₂ liefern – gerade hier warnt der Expertenrat jedoch vor einer „deutlichen Überschätzung“.
Für die Industrie stehen 2,9 Milliarden Euro zur Dekarbonisierung bereit, im Gebäudesektor setzt die Regierung auf den Ausbau der Fernwärme. Den größten Finanzposten mit 4,7 Milliarden Euro erhält der Bereich Natur und Landnutzung – unter anderem für den Waldumbau und die Wiedervernässung von Mooren.
Scharfe Kritik von Opposition und Umweltverbänden
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von „einer dreisten Täuschung“: Während Schneider Maßnahmen verkünde, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) „jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputtzumachen“. Die Deutsche Umwelthilfe drohte in einer Pressemitteilung mit Vollstreckungs- und neuen Klageverfahren gegen die Bundesregierung, um weitere Maßnahmen wie ein Tempolimit zu erzwingen. Das neue Klimaschutzprogramm nennt sie „rechtswidrig“.