Die russische Staatsduma will einen Gesetzentwurf verabschieden, der dem Präsidenten erlaubt, die Streitkräfte zur Befreiung im Ausland inhaftierter russischer Staatsbürger einzusetzen. Das teilte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin am Freitag mit, wie die Pressestelle der Staatsduma berichtet. Die Annahme des von der Regierung bereits gebilligten Entwurfs gilt als Formalie.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Präsident die Streitkräfte heranziehen kann, um russische Bürger zu schützen, die im Ausland festgenommen, festgehalten oder auf Grundlage von Entscheidungen ausländischer Gerichte oder internationaler Gerichtsorgane verfolgt werden – sofern Russland an diesen Verfahren nicht beteiligt ist.
Darüber hinaus sollen auf Anweisung des Staatsoberhaupts auch andere russische Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Schutzmaßnahmen ergreifen. Die geplanten Änderungen betreffen die föderalen Gesetze über die Staatsbürgerschaft und über die Verteidigung.
Wolodin, ein enger Vertrauter Putins, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik am westlichen Rechtssystem: Dieses habe sich „endgültig diskreditiert“ und faktisch aufgehört zu existieren. Anstelle der Rechtsstaatlichkeit gebe es „gröbste Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten“ sowie Verstöße gegen internationale Normen, begleitet von „rechtswidriger Verfolgung von Menschen“. Es sei wichtig, alles für den Schutz russischer Bürger im Ausland zu tun, so Wolodin.
Kremlchef Putin selbst wird per Haftbefehl gesucht
Kremlchef Putin ist selbst wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Sollten Putin oder andere russische Staatsbürger aus Sicht des Moskauer Machtapparats zu Unrecht verurteilt und inhaftiert werden, wäre künftig ein Militäreinsatz zu ihrer Befreiung rechtlich möglich.
Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits jetzt den Einsatz der Streitkräfte zum Schutz eigener Bürger im Ausland. Dieses Argument diente unter anderem als Begründung für den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wo im Osten des Landes viele Bewohner zuvor russische Pässe erhalten hatten, so Reuters. Der neue Gesetzentwurf erweitert diesen Rahmen nun ausdrücklich auf Personen, die aufgrund ausländischer Gerichtsentscheidungen festgehalten werden.
In der Konfrontation mit dem Westen hatte Putin zudem bereits ein Gesetz unterzeichnet, wonach Urteile ausländischer Gerichte nicht anerkannt oder nicht umgesetzt werden, wenn sie den Interessen Russlands widersprechen. So hält sich Russland seit seinem Austritt aus dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erkennt Moskau laut Reuters nicht als juristische Instanz an.
