Das Bundeskabinett hat den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Stärkung der Bundeswehr zugestimmt. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, stimmte das Kabinett dem Entwurf zum neuen Wehrdienstgesetz zu. Unter anderem sieht der Entwurf eine Wiedereinführung der Erfassung von Wehrfähigen vor.
„Sicherheit steht in dieser Bundesregierung weit oben auf der Politischen Agenda“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Pressekonferenz. Die jetzige Zustimmung sei ein wichtiges Signal an die Verbündeten in Europa und der Nato. Die Einschätzung des Nato-Oberbefehlshabers Alexus Gregory Grynkewich sei für Deutschland wichtig: Russland ist und bleibt die größte Bedrohung für Freiheit, Friede und Stabilität in Europa. Darauf reagiere die Bundesregierung nun.
Neues Gesetz zum Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit
Das neue Gesetz führt eine Wehrerfassung junger Männer ein, setzt aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung. Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet der Bundestag.
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.
Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sein, Frauen können dies tun.