Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause tagte das Bundeskabinett am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium. Dort wurden die Pläne für den neuen Wehrdienst beschlossen, mit dem Verteidigungsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius">Boris Pistorius</a> (SPD) pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen will – zunächst auf freiwilliger Basis.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius zu.

Bundeskabinett: Gesetz für neuen Wehrdienst kommt

Im Rahmen des neuen Wehrdienstes müssen alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs ab dem kommenden Jahr online einen Fragebogen beantworten, in dem unter anderem nach Interessen, Fitness und Fähigkeiten gefragt wird. Für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Wer zur Bundeswehr passt, wird anschließend zur Musterung geladen. Ab dem 1. Juli 2027 wird die Musterung für 18-jährige Männer dann verpflichtend. Wer sich vor dem Fragebogen oder der Musterung drückt, dem droht ein Bußgeld.

„Wehrpflicht und Bundeswehreinsatz in der Ukraine verhindern!“

Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Dabei riskiert sie die Zukunft der jungen Generation und gefährdet den Frieden in Europa. Ein Kommentar.

Der neue Wehrdienst kommt – Töten für den Staat? Nein, danke!

Mit Millionenetat, TikTok-Influencern und Schulbesuchen kämpft die Armee um Nachwuchs – angesichts der Rekrutierungskrise steht sogar die Wehrpflicht wieder im Raum. Kritiker schlagen Alarm.

Bundeswehr-Werbung „immer skrupelloser“: Wie die Armee mit TikTok und Pizzakartons Nachwuchs ködert

Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen

Wagenknecht kritisiert neuen Wehrdienst: „Nächster Schritt zur Militarisierung Deutschlands“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Sahra Wagenknecht kritisiert den Schritt als schweren Fehler und Angriff auf die junge Bevölkerung.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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