Der Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, hat eine wütende Reaktion der israelischen Regierung ausgelöst. In einer Videoansprache sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Macron und andere Staats- und Regierungschefs, die ein Waffenembargo fordern, sich schämen sollten. „Was für eine Schande. Israel wird mit oder ohne ihre Unterstützung siegen“, fügte Netanjahu hinzu.
Und weiter: „Seid versichert, Israel wird kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist – für uns und für den Frieden und die Sicherheit in der Welt“, so Israels Regierungschef. Netanjahu bekräftigte die Absicht einer israelischen Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenangriff. „Kein Land der Welt würde einen solchen Angriff auf seine Städte und Bürger akzeptieren“, sagte er. Israel habe „die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen“. Zum Zeitpunkt oder zur Art der Reaktion äußerte sich Netanjahu nicht.
Zuvor hatte Emmanuel Macron eine „politische Lösung“ für den Nahen Osten gefordert und sich für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. „Die Priorität besteht heute darin, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und die Lieferung von Waffen für die Kämpfe in Gaza einzustellen“, sagte der französische Präsident in einem am Samstag auf France Inter ausgestrahlten Interview.
„Wir haben das Recht Israels anerkannt, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen, aber auf eine Art und Weise, wie es eine Demokratie tun muss, die das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht respektiert“, betonte Frankreichs Staatsoberhaupt. Er erinnerte daran, dass Frankreich „eines der ersten europäischen Länder war“, das nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen, der durch die Massaker vom 7. Oktober ausgelöst wurde, einen Waffenstillstand forderte.
Macron sagte, dass man „den Terrorismus und die Terroristen nicht bekämpfen kann, indem man die Zivilbevölkerung opfert“, und verhehlte nicht seinen Pessimismus, ob in naher Zukunft mit einem Waffenstillstand zu rechnen sei. „Ich glaube nicht, dass wir gehört werden“, fügte er hinzu. Er bezeichnete die Gaza-Politik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu offen als „Fehler, auch für die Sicherheit Israels“ und schätzte, dass dadurch in der Region „ein Groll entsteht, ein Hass, der dadurch genährt wird“.
Macron über Netanjahus Politik: Im Nahen Osten entsteht dadurch „ein Groll“
Mit Blick auf die Libanon-Front gab Macron an, dass seine Priorität darin bestehe, „eine Eskalation zu vermeiden“, während Israel seine Luftangriffe intensiviert und die Hisbollah weiterhin mit Raketen reagiert. „Das libanesische Volk darf nicht geopfert werden und der Libanon darf nicht zu einem neuen Gaza werden“, sagte er.
Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze. Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ fortzusetzen. Sein Außenminister Israel Katz erklärte, „bis zum Sieg“ und der sicheren Rückkehr der Bewohner von Nordisrael werde es keine Waffenruhe geben. Zudem drohte Netanjahu der Führung in Teheran damit, dass „der lange Arm Israels“ jeden Ort im Iran erreichen könne. „Ich habe eine Botschaft für die Tyrannen in Teheran: Wenn Ihr uns schlagt, dann werden wir Euch schlagen“, sagte er am 27. September in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.