Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich einer Umfrage zufolge knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot der Partei aus. 48 Prozent sind der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge für die Maßnahme, 37 Prozent dagegen. 15 Prozent geben demnach an, es nicht zu wissen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, hält die AfD der Insa-Umfrage zufolge für eine rechtsextremistische Partei. 31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, acht Prozent wissen es nicht.
Das ist der Grund für die neue Einstufung des Verfassungsschutzes
Zu den Auswirkungen eines Parteiverbots ist das Insa-Meinungsbild differenziert: 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, ein AfD-Verbot würde der Demokratie helfen – 39 Prozent sehen dadurch Schäden für die Demokratie. 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen, zehn Prozent wissen es nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund dafür sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) derweil ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte am Samstag der Rheinischen Post: „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig.“
