Der Verfassungsschutz hat am Freitag die Bundespartei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> als gesichert<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/weitere-unfaire-kampfmassnahme-afd-attackiert-verfassungsschutz-nach-extremismus-einstufung-li.2321352">&nbsp;</a>rechtsextremistisch eingestuft. Noch am selben Tag verfassten die Rechtsanwälte der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte eine Abmahnung an den Verfassungsschutz. Dieses Papier können Sie hier nachlesen.

<a href="https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/05/03/6023b614-957b-4876-8fce-de93f947e4f4.pdf">Lesen Sie hier</a> das vollständige Schreiben der Höcker Rechtsanwälte

In ihrem Schreiben gehen die Rechtsanwälte auf die Argumentation des Verfassungsschutzes ein und bezeichnen die Ausführungen des Verfassungsschutzes, die unten aufgeführt sind, „als offensichtlich rechtswidrig, da unwahr und damit unsachlich.“ Es geht um folgende Punkte, denen die Anwälte widersprechen:<br><br>➢ Die AfD würde „kontinuierlich“ menschenwürdewidrig gegen bestimmte Personen oder Personengruppen agitieren,<br>➢ „fortlaufend“ fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindliche Äußerungen verbreiten oder ➢ deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes anerkennen.

Anwälte bestreiten „pauschale Diffamierung bestimmter Personen“ durch AfD

Die gesamte Partei wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen regen sich nun kritische Stimmen – darunter auch ein bekannter Medienanwalt.

„Wie ein Oppositionsverbot“: Steinhöfel kritisiert AfD-Entscheidung

Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. Ein Kommentar.

Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie

AfD streitet Benachteiligung von Personen wegen „Ethnie“ ab

Mit diesem Dokument wehrt sich AfD gegen das Verfassungsschutz-Urteil

Nach der Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz verschickt die AfD eine anwaltliche Abmahnung.

16:9

Verfassungsschutz

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Politik

Sport

Neukölln

Reinickendorf

Franziska Giffey

Bezirke

Bundespolitik

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Europa

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Mit diesem Dokument wehrt sich AfD gegen das Verfassungsschutz-Urteil

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema