Handelsembargo

Nach Trump-Drohung: EU solidarisiert sich mit Spanien

Weil Spanien die Nutzung von Militärbasen für den Iran-Krieg ablehnt, droht der US-Präsident den Handel mit Spanien zu stoppen. Brüssel stellt sich hinter Madrid.

US Präsident Donald Trump hat Spanien mit einem Handelsembargo gedroht.
US Präsident Donald Trump hat Spanien mit einem Handelsembargo gedroht.Samuel Corum - Pool via CNP/imago

Die Europäische Union hat mit deutlichen Worten auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, den Handel mit Spanien vollständig einzustellen. Hintergrund ist Spaniens Weigerung, den USA militärische Stützpunkte für den Krieg gegen den Iran zur Verfügung zu stellen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa erklärte ein Sprecher der EU-Kommission von Ursula von der Leyen, man stehe „in voller Solidarität mit allen Mitgliedstaaten“ und sei bereit, im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik zu agieren, um die Interessen der EU zu schützen. Zugleich forderte Brüssel die USA auf, sich an die im vergangenen Jahr getroffenen Handelsabsprachen zu halten.

Trump hatte die Drohung am Dienstag bei einem Pressetermin anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus ausgesprochen. „Wir werden jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben“, sagte der US-Präsident. Spanien habe den USA untersagt, seine Militärbasen für den Iran-Einsatz zu nutzen. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez begründet ihre Haltung damit, dass der Krieg aus ihrer Sicht gegen das Völkerrecht verstoße.

Brüssel hält Gegenmaßnahmen bereit

EU-Ratspräsident António Costa versicherte nach einem Gespräch mit Sánchez, die EU werde die Interessen ihrer Mitgliedstaaten „vollumfänglich“ schützen. Zudem bekräftigte er das Engagement der EU für das Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung.

Sollte Trump seine Drohung tatsächlich umsetzen, stünde der EU ein spezielles Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zur Verfügung. Damit könnten etwa US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen oder große Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben belegt werden.