Die Reihe europäischer Länder, die US-Militärflüge im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg einschränken, wächst weiter. Nach Spanien, Italien und Frankreich hat nun auch Österreich entsprechende Anfragen aus Washington abgelehnt.
Das österreichische Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass den USA die Nutzung des Luftraums für Einsätze im Iran-Krieg verweigert wurde. Begründet wird dies mit dem Neutralitätsgesetz des Landes. Zur Zahl der Anfragen machte eine Sprecherin keine Angaben. Es habe „einige“ gegeben. Einzelfälle würden gemeinsam mit dem Außenministerium geprüft, hieß es.
Die SPÖ, die Teil der Regierungskoalition ist, fordert bereits eine weitere Verschärfung des Kurses. Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sagte laut APA, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner solle „keinen einzigen Flug des US-Militärs Richtung Golf mehr genehmigen“. Dies solle auch für Transportflüge und logistische Unterstützung gelten – „ganz so wie es auch Spanien, Frankreich, Italien und die Schweiz tun“. „Das ist echte Neutralitätspolitik“, erklärte zudem der ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Widerstand begann in Spanien und weitete sich aus
Der Schritt folgt auf eine Entwicklung, die Anfang März in Spanien begann. Die Regierung in Madrid untersagte zunächst die Nutzung ihrer Militärbasen für Angriffe auf den Iran. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die US-Militärschläge laut der Zeitung El País als „Verstoß gegen das Völkerrecht“.
US-Präsident Donald Trump drohte daraufhin mit dem Ende der Handelsbeziehungen. Doch Spanien blieb seiner Linie treu und verschärfte den Kurs sogar noch. Am Montag sperrte Spanien offiziell alle Militärflüge für seinen Luftraum im Zusammenhang mit dem Konflikt. Betroffen sind seitdem also nicht nur US-Maschinen, sondern auch Flugzeuge anderer Nato-Staaten.
Die Entscheidungen führten laut El País dazu, dass das US-Militär Flugrouten anpassen und Maschinen auf andere Standorte verlegen musste, unter anderem nach Großbritannien und Deutschland.
Italien und Frankreich ziehen nach – Trump wütend
Kurz darauf verweigerte auch Italien die Unterstützung. Wie die Zeitung Corriere della Sera unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag berichtete, untersagte Verteidigungsminister Guido Crosetto US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien. Aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums in Rom wurde dies bestätigt. Demnach hatten die USA Italien erst informiert, als die Maschinen bereits unterwegs waren. Eine Genehmigung sei nicht beantragt worden, hieß es.
Wenige Stunden später wurde bekannt, dass Frankreich bereits am Wochenende Militärflüge der USA nicht zuließ. Mehrere Quellen, darunter ein westlicher Diplomat, bestätigten gegenüber Reuters, dass die Regierung in Paris den Überflug für Transporte von US-Waffen nach Israel nicht genehmigte, die im Iran-Krieg eingesetzt werden sollen. Es sei die erste derartige Entscheidung seit Beginn des Konflikts gewesen.
Trump kritisierte Frankreich daraufhin scharf. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, Frankreich habe sich „sehr unhilfreich verhalten [..]. Die USA werden das nicht vergessen“, erklärte er. Der Élysée-Palast zeigte sich laut Reuters „überrascht“ über die Vorwürfe und betonte, die eigene Position habe sich nicht geändert.
Trump macht sich über Macrons Ehe lustig
Die Spannungen verschärften sich am Mittwoch weiter. Bei einem privaten Mittagessen verspottete Trump den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Ehefrau Brigitte. Ein Video der Szene wurde laut der Nachrichtenagentur AFP zunächst auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses veröffentlicht und später wieder entfernt.
In der Aufnahme sagte Trump über Macron: „Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger an den Kiefer.“ Damit spielte er offenbar auf ein Video aus dem vergangenen Mai an, das Brigitte Macron bei einer Vietnam-Reise zeigt. Macron wies entsprechende Darstellungen als Teil einer Desinformationskampagne zurück und erklärte, es habe sich um einen Scherz gehandelt.
In Frankreich stießen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet nannte sie laut Le Monde „inakzeptabel“. Auch Oppositionspolitiker Manuel Bompard stellte sich hinter Macron und sprach von „absolut inakzeptablen“ Aussagen.
Macron reagierte am Donnerstag bei einem Besuch in Seoul und bezeichnete Trumps Worte als „weder elegant noch dem Anlass angemessen“. Mit Blick auf die Nato warnte er, wer täglich Zweifel an seinem Engagement säe, „höhlt die Substanz aus“.
