Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als „symbolisches Signal“ an Orbán berufe er das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August in Brüssel ein, teilte Borrell am Montag mit. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, betonte der Spanier.
Borrell reagierte damit auf eine selbst ernannte „Friedensmission“ Orbáns im Ukraine-Krieg. Der ungarische Regierungschef hatte kurz nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besucht.
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In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb Orbán nach seinen Reisen, die EU sollte jetzt die Initiative ergreifen und mit China Gespräche über eine mögliche große Friedenskonferenz führen. Gleichzeitig sollten die wegen des Ukraine-Kriegs eingestellte diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufgenommen werden.
Nach Borrells Angaben verurteilten 25 Außenminister Orbán Verhalten scharf. Unterstützung erhielt der Ungar alleine von der Slowakei. Aber auch Borrell erntete mit seinem unabgestimmten Vorstoß zur Absage des Budapester Treffens scharfe Kritik.
Xavier Bettel: Boykott-Idee „Schwachsinn“
„Spanien unterstützt keine Boykotte in der Europäischen Union“, sagte Außenminister José Manuel Albares. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Boykott-Idee „Schwachsinn“. Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, betonte Bettel. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande äußerten sich dem Vernehmen nach ablehnend zu Borrells Vorstoß.
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Borrells Boykottaktion schlussendlich nach hinten losgeht: Zahlreiche Ministerinnen und Minister könnten dem Brüsseler Treffen vom 28. bis 30. August nun aus Protest fernbleiben, hieß es.
